Amtsmißbrauch - Oapen

B. Strafwürdigkeit nach den Wertungen des
geltenden Strafgesetzbuchs
In Anbetracht der Tatsache, daß es bei der Frage nach der Kriminalisierung des
Amtsmißbrauchs um die Eingliederung eines neuen Tatbestands in das geltende
Strafgesetzbuch ginge, sind die darin bereits vorhandenen Gewichtungen des
Unrechts bedeutsam. Wertungswidersprüche sind für beide Seiten – sowohl
für den rechtsunterworfenen Bürger als auch für die rechtsanwendende Justiz
– problematisch, weil sie die Geltungskraft von Strafrecht zu unterminieren
vermögen. Aus diesem Grund muß die mögliche Pönalisierung der Zweckentfremdung
von staatlichen Befugnissen vor dem Hintergrund der bestehenden
Inkriminierungen betrachtet werden.
Es ist offensichtlich, daß eine Bestrafungspflicht für den Gesetzgeber im Zusammenhang
mit dem Amtsmißbrauch nicht besteht. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts kommt eine legislative Inkriminierungsobligation nur
für den Schutz höchster Rechtsgüter in Betracht, beispielsweise des Lebens. 1
Insofern scheidet sie hinsichtlich eines Delikts aus, welches in erster Linie die
Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung schützt.
Zur Begutachtung der Strafwürdigkeit eines Mißbrauchs der vom Staat übertragenen
Befugnisse anhand des geltenden Rechts drängt sich eine Gegenüberstellung
insbesondere mit der Rechtsbeugung und den Bestechungsdelikten auf. So
sah der amtliche Entwurf eines „Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs“, den
das Reichsjustizministerium 1925 veröffentlichte, die Ausweitung des Rechtsbeugungstatbestands
auf jeden Verwaltungsbeamten vor, der wissentlich einen
Rechtssatz zugunsten oder zum Nachteil eines Beteiligten falsch anwendet. Damit
sollte folglich ein Tatbestand des allgemeinen Amtsmißbrauchs im Rahmen
des Rechtsbeugungstatbestands eingeführt werden. Der französische Gesetzgeber
von 1810 hatte den Amtsmißbrauch hingegen am Ende des Abschnitts über
die Korruption gesetzt. Das heutige Strafgesetzbuch Deutschlands bestraft sowohl
die Beugung des Rechts als auch die Vorteilsannahme und Bestechlichkeit,
nicht jedoch den Amtsmißbrauch.
Ein weiterer Vergleich soll zu den Delikten der Gebühren- und Abgabenüberhebung
als speziellen Tatbeständen des Amtsmißbrauchs gezogen werden. Auch
bei ihnen werden staatliche Befugnisse zweckentfremdet. Damit hat der Gesetzgeber
nur einen eng begrenzten Kreis von Amtsmißbräuchen herausgegriffen
1 BVerfGE 39, 1, 45, 88.