Amtsmißbrauch - Oapen

II. Tathandlung 109
(4) Anmerkungen zur Auslegung von Art. 5 l. cont. amm.
(a) Entstehungsgeschichte
Aufschlußreich für die Interpretation von Art. 5 l. cont. amm. ist sein
entstehungsgeschichtlicher Hintergrund. Aus den Arbeiten im Gesetzgebungsverfahren
geht hervor, daß der Gesetzgeber sich an eine Bestimmung aus der
belgischen Verfassung vom 7. Februar 1831 anlehnte und zwar an Art. 107
der belgischen Verfassung. 418 Nach dieser Vorschrift 419 dürfen die Gerichte
Verfügungen und Verordnungen nur insoweit anwenden, wie sie mit den Gesetzen
übereinstimmen. Der rechtsprechenden Gewalt wird damit die Befugnis
eingeräumt, die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts zu überprüfen und, falls
er gesetzeswidrig ist, diesen in dem anhängigen Rechtsstreit nicht anzuwenden
und die Sache zu entscheiden, als wenn der Verwaltungsakt nicht existierte. 420
In der Debatte um einen Gesetzentwurf für die Abschaffung der Sondergerichte
rechtfertigt das Mitglied der Legislative Mancini die Übernahme der belgischen
Bestimmung in Art. 5 l. cont. amm. Nachdem der ordentlichen Gerichtsbarkeit
der Schutz der bürgerlichen und politischen Recht auferlegt werde, müsse sie die
Möglichkeit haben, rechswidrige Maßnahmen der Verwaltung nicht anzuwenden.
Der Richter solle nicht gezwungen sein, selbst eindeutig gesetzeswidrige Akte
der Verwaltung respektieren zu müssen. 421 Daran läßt sich die Intention des Gesetzgebers
ablesen, mit der getroffenen Regelung jedenfalls im Betätigungsfeld
der ordentlichen Gerichtsbarkeit die Kontrolle der Justiz über die Verwaltungsmaßnahmen
zu garantieren. 422 Hieraus folgt zudem, daß es sich bei Art. 5 l.
cont. amm. im Grundsatz um eine Vorschrift handelt, die die Kompetenzen
der Richter erweitern und nicht beschränken. Die Norm bekräftigt vielmehr
die Kontrollbefugnis der Richter gegenüber administrativen Akten, die für den
anhängigen Rechtsstreit entscheidungserheblich sind.
(b) Auslegung von Art. 5 l. cont. amm.
(aa) Ausgangspunkt: Vollständige Norm im
Gesetzeskontext
In der Literatur mangelt es häufig an einer exakten Auslegung von Art. 5 l. cont.
amm. Zum einen wird die Bestimmung oft aus dem Zusammenhang gerissen
oder lediglich mit Art. 4 l. cont. amm. in Verbindung gesetzt. Insbesondere
418 Gambardella, Il controllo del giudice penale, S. 75.
419 Der Text lautet im Original: „Les Cours et tribunaux n’appliqueront les arrêtés et
règlements généraux, provinciaux et locaux, qu’autant qu’ils seront conformes aux lois.“
420 Siehe mit weiteren Verweisen Salandra, La giustizia amministrativa, S. 387.
421 Mancini findet sich bei Salandra, La giustizia amministrativa, S. 358 ff., zitiert.
422 Gambardella, Il controllo del giudice penale, S. 75.