Amtsmißbrauch - Oapen

I. Amtsmißbrauch im römischen Strafrecht 313
repetundis) 695 a. u. c. (59 v. Chr.), das das letzte republikanische Gesetz zur
Bekämpfung des crimen repetundarum darstellte. In ihm waren erstmals alle
diesbezüglichen Verfehlungen aufgelistet und unter Strafe gestellt. 46 Daraus
ergab sich, daß die Statthalter in ihren Provinzen keine unrechtmäßige Abgaben
und Zölle fordern oder Geschenke über ein gewisses Maß annehmen durften.
Auch war es verboten, Privilegien und Freiheiten gegen Entgelt zu vergeben
oder willkürlich zu entziehen. 47 Es galt ein umfassendes, allgemeines Verbot
der Bestechlichkeit. 48 Ausdrücklich war es den Senatoren verboten, Geld anzunehmen,
damit sie im Senat ihr Votum für oder gegen eine Anklage abgaben. 49
Die Geldstrafe betrug wie bisher die vierfache Summe des rechtswidrig erlangten
Vermögensvorteils. Darüber hinaus bestimmte das Gesetz nun, daß der
Verurteilte sowohl sein Amt 50 als auch die Fähigkeit verlor, Zeuge, Richter
oder Senator zu sein oder ein Testament zu errichten. 51 Schwere Fälle wurden
weiterhin mit Verbannung bestraft. 52
c) Periode nach den quaestiones perpetuae bis zum Ende der
Kaiserzeit: Senats- und Kaisergericht
Zunächst ist vorauszuschicken, daß nun zwischen iudicia publica und iudicia extraordinaria
unterschieden wurde. 53 Unter dem ersten Begriff sind die Gerichte
zu verstehen, die aufgrund von gesonderten Gesetzen zur Entscheidung über
ein bestimmtes Verbrechen berufen waren; also vornehmlich den quaestiones
perpetuae, aber auch die früheren Volksgerichte. Selbst wenn die zugrundeliegenden
Gesetze geändert oder erweitert worden waren, blieben sie iudicia
publica. Demgegenüber werden mit iudicia extraordinaria die Gerichte über die
Delikte bezeichnet, die erst jetzt, insbesondere durch kaiserliche Konstitutionen,
unter Strafe gestellt wurden. Das brachte auch den Wandel in der Bezeichnung
der Verhandlungsgegenstände mit sich. Die Delikte, die nun vor einem iudicium
46
Rein, Das Criminalrecht der Römer, S. 625 ff., der innerhalb der lex iulia zwischen Regelungen
bzgl. der Bedrückung der Provinzialen, der allgemeinen Verwaltungsvorschriften
und der Bestechlickeit unterscheidet. So auch Kleinfeller, Repetundarum crimen, Sp. 603,
607 f.
47
Rein, Das Criminalrecht der Römer, S. 627; Kleinfeller, a.a.O.
48
Siehe dazu Rein, Das Criminalrecht der Römer, S. 628 f.
49
Iust. Dig. 48, 11, 6. Siehe m.w.N. Rein, a.a.O.; Kleinfeller, Repetundarum crimen, Sp.
603, 608.
50
Zur Austossung aus dem Senat vgl. Suet. Caes. 43; Suet. Oth. 2; Tac. Hist. 1, 77.
51
Rein, Das Criminalrecht der Römer, S. 630; Long, Repentudae, S. 543.
52
Kleinfeller, Repetundarum crimen, Sp. 603, 608; vgl. Long, a.a.O.
53
Ehemals bezeichnete der Begriff iudicium publicum die Gerichte, die – unabhängig vom
Verhandlungsgegenstand, allein auf die Person des Richters abstellend – mit Richtern aus
dem Volk besetzt waren. Diese Gerichte, namentlich die quaestiones perpetuae, wurden
auch iudicia publica genannt. Mit ihrem Wegfall wandelte sich auch die Bedeutung des
fraglichen Begriffs. So Geib, Geschichte des römischen Criminalprocesses, S. 402 f.