Amtsmißbrauch - Oapen

312 B. Unterschiedliche Entwicklung des Strafrechts
zu verklagen („de ea re eius petitio nominisque delatio esto“). 37 Damit besaß
die Bestimmung einen umfassenden Anwendungsbereich. Auf die Verurteilung
hin, der condemnatio, folgte die litis aestimatio, die Festsetzung der Geldstrafe
und zwar nun duplum. Der Deliquent mußte das Doppelte des erlangten Vorteils
zahlen. Ihm wurde zusätzlich zur Summe, die er durch die Tat erhalten und zu
ersetzen hatte, der gleiche Betrag als Geldstrafe auferlegt. Folglich handelt es
sich bei dem Regelwerk um ein echtes Strafgesetz. 38
Nach dem Bundesgenossenkrieg nahm die Ausbeutung der Provinzen durch
die Statthalter und die Bestechlichkeit der Gerichte zu. Hierauf reagierte der
Diktator Sulla 673 a. u. c. (81 v. Chr.) mit einer Verschärfung des Rechts. 39
Seine lex Cornelia de repetundis basierte auf der lex Acilia und besaß deshalb
ebenfalls eine allgemeine Formel für die strafbare Vorteilsverschaffung
(„pecunia capta coacta conciliata“), 40 wodurch Beamte wie zuvor bei jeglichen
Arten von Erpressung, Veruntreuung, Unterschlagung und Diebstahl der Repetundenklage
unterworfen waren. 41 Besonders hervorgehoben wurde u.a. die
Bestechlichkeit. 42 Darüber hinaus gab es Vorschriften, die einem Macht- oder
Amtsmißbrauch der Beamten vorbeugen sollten. So durften die Statthalter
generell keine Handels- oder Zinsgeschäfte tätigen. 43 Die litis aestimatio wurde
verdoppelt und betrug nun das Vierfache des Empfangenen. 44 Daneben bestand
die Möglichkeit der Verbannung. 45
Dennoch hielt die willkürliche Bedrückung der Provinzen durch die Statthalter
an. Unter Caesars erstem Konsulat erging deshalb die lex Iulia (de pecuniis
37
Kleinfeller, Repetundarum crimen, Sp. 603, 605.
38
Kleinfeller, Repetundarum crimen, Sp. 603, 606. Vgl. hinsichtlich der lex Servilia Glaucia
Long, Repetundae, S. 542; Rein, Das Criminalrecht der Römer, S. 619.
39
Kleinfeller, a.a.O.
40
Rein, das Criminalrecht der Römer, S. 621 f.
41
Anschaulich ist der Prozeß gegen Verres. In zwei Anklagereden führte Marcus Tullius
Cicero die zahlreichen Vergehen auf. Siehe Cic. Ver. II, 1, 12 ff. (34 ff.); II, 2, 6 ff. (17
ff.); II, 3, 6 ff. (12 ff.); II, 4, 2 ff. (3 ff.); II, 5, 1 ff. (1 ff.).
42
Vgl. Cic. Ver. I, 12 (36).
43
Vgl. Fuhrmann, Einführung in die Reden gegen C. Verres, S. 13; Rein, a.a.O.; Kleinfeller
a.a.O.
44
Rein, Das Criminalrecht der Römer, S. 623; Kleinfeller, a.a.O.
Die Rückforderung konnte auch diejenigen betreffen, an die der Vorteil geflossen war (ad
quos ea pecunia pervenit). Siehe Cic. Rab. Post. 4 (8) u. 5 (12); vgl. Cic. Clu. 41 (116).
45
Rein, Das Criminalrecht der Römer, S. 622; Kleinfeller, Repetundarum crimen, Sp. 603,
606.
Was die Bestrafung anging, sah die Praxis freilich anders aus. Vor Abschluß des Prozesses
hatte Verres sich bereits mit seinem Vermögen ins Ausland abgesetzt, also freiwillig das
Exil gewählt. Er wurde lediglich zur Rückzahlung von drei Millionen Sesterzen verurteilt,
obwohl ihm vorgeworfen worden war, Werte in Höhe von insgesamt 40 Millionen Sesterzen
rechtswidrig an sich gebracht zu haben. Möglicherweise entsprach die Urteilssumme dem
Betrag an Werten, die noch beschlagnahmt werden konnte. Siehe Fuhrmann, Einführung
in die Reden gegen C. Verres, S. 17.