Amtsmißbrauch - Oapen

IV. Disziplinarrecht 499
aufgrund eines erhöhten Aufkommens mißbräuchlicher Amtsführung – gesetzgeberischen
Handlungsbedarf erkennen, wäre dies ein Indiz, daß das geltende
Disziplinarrecht dem Amtsmißbrauch eben nicht hinreichend wirksam begegnet.
Andererseits wäre eine Verschärfung des positiven Disziplinarrechts nur noch
möglich, indem beim Amtsmißbrauch die Entfernung aus dem Amtsverhältnis
und den Ausschluß von Unterhaltsbeiträgen im Sinne von § 10 Abs. 3 BDG
gesetzlich festgelegt würde.
Damit würde der Gesetzgeber aber von der aktuellen Gesetzestechnik abweichen,
denn momentan werden keine Disziplinarvergehen gesondert benannt und
ihre Sanktionierung vorgeschrieben. Eine Enumeration von Vergehen und
den zu verhängenden Disziplinarmaßnahmen wäre möglich, besitzt jedoch
grundsätzlich Nachteile. Sofern es keinen (allgemeinen) Auffangtatbestand gebe,
bestünde vor allem die Gefahr, daß nicht alle ahndungswerten Verhaltensweisen
erfaßt werden und Sanktionslücken entstehen. Bei der Nennung allein des
Amtsmißbrauchs als „spezifiziertes“ Dienstvergehen steht dies jedoch nicht zu
befürchten. Die weite Definition des Dienstvergehens bliebe unberührt und der
prinzipielle Beurteilungsspielraum bei der Maßregelung von Dienstverfehlungen
ebenfalls. Die Abweichung von der bisherigen Gesetzessystematik ließe sich
nicht umgehen. 77
Andererseits könnten der Lösung mittels des Disziplinarrechts grundsätzliche
Bedenken aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzung von Disziplinar- und
Strafrecht entgegenstehen. Die Disziplinargewalt soll der Effektivität des Beamtenapparats
dienen, diesen also vor Beeinträchtigungen durch seine Angehörige
schützen. Wenn jedoch der Amtsmißbrauch aufgrund seines sozialschädlichen
Aufkommens derart disziplinarrechtlich gemaßregelt würde, stünde der
Schutz der Gesellschaft vor den Rechtsverletzungen der Beamten im Vordergrund.
Roxin, für den die Abgrenzung zwischen Disziplinar- und Strafrecht vom Gegenstand
des Fehlverhaltens her eher quantitativer Art ist, stellt in diesem
Zusammenhang fest, daß es darauf ankomme, „ob eine Verfehlung im Rahmen
einer Organisation oder eines Berufstandes die Allgemeinheit so sehr berührt,
daß darauf mit Kriminalstrafe reagiert werden muss, oder ob mit dem milderen
Mitteln interner Disziplinierung auszukommen ist“. Er führt das Beispiel des
bestechlichen Beamten an, der das Vertrauen der Allgemeinheit in die Zuverlässigkeit
der staatlichen Administration so sehr erschüttere, daß ein solches
77 Hierbei müßte der Gesetzgeber im Grunde zwischen dem Subsidiaritätsprinzip und einem
gesetzestechnisch bewährtem Disziplinarrecht abwägen.
Andererseits ließe sich durch einen Zusatz in § 13 BDG, vielleicht als Abs. 3, das Gesetz
um ein Regelbeispiel des Amtsmißbrauchs für einen endgültigen Vertrauensverlust leicht
erweitern, ohne daß seine Übersichtlichkeit großen Schaden nähme. In § 10 I BDG könnte
dann durch einen weiteren Satz die Gewährung von Unterhaltsbeiträge für Täter eines
Amtsmißbrauchs ausgeschlossen werden.