Amtsmißbrauch - Oapen

II. Tathandlung 193
auch aus schriftlichen Anordnungen (ordini) und Regelungen (discipline) resultieren
und nicht lediglich aus Gesetzen und Verordnungen. Anderenfalls hätte
der Gesetzgeber das ausdrücklich bestimmen können. 770 Die Auffassung würde
jedenfalls nicht zu einer unkontrollierbaren Ausweitung der Norm führen, da mit
der Beschränkung auf Enthaltungspflichten die in Betracht kommenden Fälle
eingegrenzt sind. Sie billigt dem Zusatz jedenfalls eine eigenständige Rolle zu,
indem sie in ihm auch den Verweis auf Enthaltungspflichten aus Rechtsquellen
unterhalb von Verordnungen sieht. Dem steht die Auffassung gegenüber, die
das Merkmal negli altri casi prescritti nur auf Enthaltungspflichten beschränkt,
die in Gesetzen und Verordnungen festgeschrieben sind. Dies ergebe sich aus
einer kohärenten Deutung der gesamten Norm. 771 Dieses Argument spricht
für sie. Gegen diese Lösung läßt sich auch nicht vorbringen, daß sie das fragliche
Merkmal überflüssig mache, weil es bereits vom Tatbestandselement der
Verletzung von Gesetzes- oder Verordnungsnormen umfaßt werde. Vielmehr
kann der gesetzgeberische Verweis auf die „anderen vorgeschriebenen Fälle“
als Klarstellung verstanden werden. Die „anderen normierten Fälle“ können
nur Vorschriften sein, die Enthaltungspflichten beinhalten, welche aber möglicherweise
spezielle Inkompatibilitätstatbestände festlegen oder auf andere
Weise über den Rahmen der allgemeinen Enthaltungspflicht des Art. 323 c.p.
hinausgehen. Beispielsweise bedarf es nicht notwendig eines Interessenskonflikts.
772
Die Gegensätze wirken sich zum Beispiel bei dem oben bereits erwähnten
Ministerialdekret vom 28. November 2000 aus, welches in Art. 6 eine Enthaltungspflicht
für den Fall begründet, daß Interessen des Lebensgefährten betroffen
sind. Während Benussi, der die zweite Ansicht vertritt, den Verhaltenskodex 773
auf eine Stufe mit Verordnungen stellt und ihn nur daher zu den relevanten
Enthaltungspflichten rechnet, 774 sieht ihn D’Avirro zwar nur als eine discipline
(Regelung) an, kann ihn aber – als Verfechter der weniger restriktiven Lösung –
zu den „anderen vorgeschriebenen Fällen“ im Sinne des Art. 323 c.p. rechnen. 775
Beide halten das Ministerialdekret also im Rahmen des Amtsmißbrauchs für
anwendbar, allerdings mit unterschiedlichen Begründungen. 776 Benussi muß es
770 D’Avirro, L’abuso di ufficio, 1997, S. 78 f.
771 Benussi, S. 128 f.; den Tatbestand ebenso auslegend Laudi, Dir. proc. pen., 1997, 1050,
1051 f.
772 Siehe oben B.II.6.b), S. 185.
773 Die Ausführungen von Benussi sowie D’Avirro beziehen sich allerdings noch auf den
nunmehr ersetzten d.m. 31 marzo 1994.
774 Benussi, S. 123 f., s. dort auch Fn. 243 und S. 129. Dabei darf nicht vergessen werden,
daß Benussi innerhalb des Art. 323 c.p. keine allgemeine Enthaltungspflicht normiert
sieht, sondern lediglich einen Verweis auf anderswo gesetzlich oder mittels Verordnungen
normierte Inkompatibilitätsfälle.
775 D’Avirro, L’abuso di ufficio, 1997, S. 78 f.
776 Demgegenüber erachtet Leoni, S. 87, die Regelung als zu allgemein und daher für
ungeeignet, eine Enthaltungspflicht zu begründen.