Amtsmißbrauch - Oapen

368 B. Unterschiedliche Entwicklung des Strafrechts
also sowohl zum Schaden als auch zum Vorteil von anderen. Zur Ausarbeitung
des Gesetzeswerks hatten sich nicht nur sämtliche Staaten vereinigt,
die zwischen 1839 und 1845 das sächsische Strafgesetzbuch aus dem Jahr
1838 angenommen hatten, 253 sondern darüber hinaus auch Coburg-Gotha,
Schwarzburg-Rudolstadt, Reuß ältere und jüngere Linie, Anhalt-Dessau und
Köthen. 254 Exemplarisch wird hier das zuerst publizierte weimarische Gesetzbuch
vom 20. März 1850 herangezogen. Dort lautet der Mißbrauchstatbestand
des Art. 316, der die Besonderheit besitzt, im dritten Absatz drei Regelbeispiele
zu geben:
„Staatsdiener und öffentliche Beamte, welche ihre amtlichen Verhältnisse
aus Haß, Rachsucht, Parteilichkeit, oder sonst vorsätzlich zur
Bedrückung oder Mißhandlung Anderer, oder zu widerrechtlicher
Begünstigung einer Person zum Nachtheil eines Andern oder des
Gemeinwesens mißbrauchen, sind, sofern ihre Handlung nicht in ein
schwereres Verbrechen übergeht, mit einer Geldstrafe bis zu hundert
Thalern, oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
Haben sie sich die Handlung zu Schulden kommen lassen, um einen
rechtswidrigen Vortheil für sich zu erlangen, so soll auf Gefängniß
bis zu zwei Jahren erkannt und eine Geldstrafe nicht angewendet
werden.
Die in dem gegenwärtigen Artikel verordneten Strafen sollen insbesondere
eintreten: 1) wenn ein Beamter, um einen rechtswidrigen
Vortheil für sich oder Andere zu erpressen, mit der ihm anvertrauten
Amtsgewalt droht, oder solche zur Erhebung unerlaubter Abgaben,
Gebühren oder Vergütungen für amtliche Bemühungen mißbraucht,
und nicht nach Art. 155 und Art. 157 eine höhere Strafe eintritt;
2) wenn ein Beamter Abgaben, Gefälle oder sonstige Einkünfte,
deren Festsetzung, Erhebung oder Verwaltung ihm übertragen ist,
zum Nachtheil des Berechtigten verkürzt; 3) wenn Justiz- oder Polizeibeamte
einen Unschuldigen wissentlich in eine Untersuchung
verwickeln, einen Angeschuldigten widerrechtlich verhaften oder
verhaften lassen, oder in Haft behalten, Angeschuldigte, Verhaftete
oder Zeugen mißhandeln, Untersuchungen pflichtwidrig unterlassen,
oder bei Ertheilung einer Entscheidung oder Vollziehung das Recht
beugen.“
253 Siehe oben unter II 6.
254 Nicht überall wurde es später Gesetz. So z.B. in Altenburg, wo daher das 1841 angenommene
sächsische StGB fortgalt. Demgegenüber publizierten es die folgenden Staaten: Weimar
am 20.3.1850, Schwarzburg-Sondershausen am 25.3.1850, Schwarzburg-Rudolstadt am
26.4.1850, Anhalt-Dessau und Köthen am 28.5.1850, Meiningen am 21.6.1850, Coburg
am 29.11.1850, Gotha am 12.7.1850, Reuß jüngere Linie am 14.4.1852, Anhalt-Bernburg
am 31.10.1864 sowie Reuß ältere Linie am 5.9.1868.