Amtsmißbrauch - Oapen

II. Disziplinarrecht in Italien 439
Disziplinarsachen, anfechten (Abs. 7). 77
Daß der Gesetzgeber neben den generellen Regelungen des öffentlichen Diensts
auch die Disziplinargewalt ins Zivilrecht überführt hat, ergibt sich folglich
unter anderem aus dem Verweis auf die privatrechtlichen Vorschriften und
Tarifverträge. Bestätigt wird dies insbesondere durch Art. 63 t.u. pubbl. imp.,
nach welchem alle Streitfragen, die aus einem Angestelltenverhältnis an einer
öffentlichen Verwaltung erwachsen können, in den Zuständigkeitsbereich des
ordentlichen Richters in der Funktion des Arbeitsrichters fallen. 78 Die nahezu
einhellige Meinung in Lehre und Rechtsprechung geht davon aus, daß die Akte
des Disziplinarverfahrens privatrechtlicher Natur sind und keine Verwaltungsakte
mehr darstellen. 79 Davon zu unterscheiden sind jedoch die Bereiche der
öffentlichen Verwaltung, die gemäß Art. 3 („Personale in regime di diritto
pubblico“) d.lgs. Nr. 165/2001 weiterhin dem öffentlichen Recht unterliegen.
Für die dort genannten Sektoren haben die disziplinarrechtlichen Vorschriften
des testo unico von 1957 ihre Gültigkeit behalten. 80
4. Ergebnis und Kritik mangelnder Effektivität
Abgesehen von der Entwicklung der letzten zehn Jahre mit der Neuausrichtung
des öffentlichen Diensts und des Disziplinarrechts, bestanden zwar zweifelsohne
Unterschiede zum deutschen Recht, aber eine gravierende Divergenz ist nicht zu
erkennen, daß sie die Beibehaltung des Straftatbestands des Amtsmißbrauchs
allein vor dem Hintergrund etwaiger Lücken des positiven Rechts erklären würde.
Wiederum ein anderer Gesichtspunkt ist die Konsequenz, mit der die disziplinarrechtlichen
Vorschriften in Italien umgesetzt wurden. Es stellt sich die Frage,
ob nicht aufgrund einer mangelnden Verfolgung von dienstlichen Verfehlungen
die Aufrechterhaltung des Art. 323 c.p. erforderlich war. 81
77 Die paritätische Zusammensetzung der Einrichtung aus Vertretern der Verwaltung und
den der Angestellten ist in Abs. 8 festgelegt.
78 Ebenso Noviello/Tenore, La responsabilità e il procedimento disciplinare, S. 13.
79 Siehe dazu ausführlich und mit vielen Nachweisen Noviello/Tenore, La responsabilità e
il procedimento disciplinare, S. 14 ff., der diese Ansicht insbesondere auf Art. 5 Abs. 2
t.u. pubbl. imp. stützt. Die Bestimmung sieht vor, daß alle Maßnahmen im Rahmen
der Führung der öffentlichen Dienstverhältnisse von den zuständigen Organen mit den
Befugnissen eines privaten Arbeitgebers vorgenommen werden. In Verbindung mit
Art. 63 t.u. pubbl. imp., in welchem von Verwaltungsakten die Rede ist, ergebe sich eine
Unterscheidung zwischen „makro-organisatorischen“ Akten und Führungsmaßnahmen.
Erstere seien weiterhin Verwaltungsakte, während letztere rein zivilrechtlichen Charakter
besäßen.
80 Mainardi, Il potere disciplinare nel lavoro privato e pubblico, S. 52.
81 Siehe auch die Aussage bei Pagliaro, Principi di diritto penale di diritto penale, Parte
speciale, 2008, S. 278, daß es notwendig sei, das Disziplinarverfahren in Italien wiederzubeleben,
um die leichten Formen des Amtsmißbrauchs (anstelle mit strafrechtlicher) mit
einer angemessenen Sanktion zu belegen. Zurzeit könne man in Italien auf die Anwendung