Amtsmißbrauch - Oapen

IV. Subjektives Element 229
hat, und in welcher Weise diese gegenüber einer anderen vorrangig gewesen ist. 963
Insofern seien der „beabsichtigende Vorsatz“ und damit die Strafbarkeit wegen
Amtsmißbrauchs ausgeschlossen, wenn trotz Vorliegens auch eines privaten
Zwecks der öffentliche ausschlaggebend war. 964
Der andere Teil im Schrifttum sieht dagegen in Art. 323 c.p. die Exklusivität
des persönlichen Interesses nicht gefordert. Trete neben einem öffentlichen
Ziel auch ein privates, dann sei der dolo intenzionale gegeben. 965 Allein das
Vorhandensein der Absicht, den Tatbestandserfolg herbeizuführen, stelle den
vorgeschriebenen Vorsatz dar. Weitere Motive seien belanglos. 966 Argumentiert
wird auch, daß, wenn der Gesetzgeber die Verfolgung allein eines privaten Zieles
vor Augen gehabt hätte, er dieses durch eine entsprechende Formulierung, wie
„zu dem alleinigen Zweck“, im Tatbestand zum Ausdruck hätte bringen können,
wie er es bereits in den Artikeln 314, 334, 424, 427, 429, 431, 502, 508, 578 und
626 Nr. 1 c.p. getan hat. 967
Dieses Argument ist überzeugend. Die Exklusivität des persönlichen Interesses
ist somit – wie auch bereits oben erwähnt – nicht erforderlich. Eine solche Lösung
entspricht ebenfalls der Einschätzung der überwiegenden Rechtsprechung vor
1997. Sie hatte in mehreren Entscheidungen darauf hingewiesen, daß der
Tatbestand des Amtsmißbrauchs nicht die exklusive Verfolgung eines privaten
Interesses fordere. Ansonsten sei der verfassungsmäßig gebotene Schutz der
guten Verwaltungsführung und der Unparteilichkeit der öffentlichen Verwaltung
nicht gewährleistet. 968 Auch die Rechtsprechung nach der Reform scheint diese
Argumentation fortzuführen. 969
4. Irrtum
Gemäß Art. 47 Abs. 1 Satz 1 c.p. schließt ein Irrtum über Tatsachen, die den
Tatbestand begründen, die Strafbarkeit des Täters aus. 970 Der Irrtum über
eine gesetzliche Bestimmung außerhalb des Strafgesetzes hingegen verhindert
963 D’Avirro, L’abuso di ufficio, 1997, S. 118 f.; Russo, Temi romana, 1998, 99, 105.
964 Russo, Temi romana, 1998, 99, 105; D’Avirro, L’abuso di ufficio, 1997, S. 119.
965 Benussi, S. 151; Segreto/De Luca, 1999, S. 548.
966 Segreto/De Luca, 1999, S. 548.
967 Benussi, S. 152.
968 Cass., Sez. VI, 1.3.1993, Atzori, Cass. pen., 1994, 571; Cass., Sez. VI, 16.2.1996,
Scopinaro ed altro, Riv. pen., 1996, 1100; a.A. App. Cagliari, 9.6.1992, Atzori, Giur.
merito, 1993, 729.
969 Cass., Sez. VI, 2.4.1998, Sanguedolce, RV211245.
970 Die Norm lautet: „L’errore sul fatto che costituisce il reato esclude la punibilità
dell’agente.“