Amtsmißbrauch - Oapen

70 B. Tatbestand des Art. 323 Abs. 1 c.p.
gen Tatbestandsmerkmale gegeben sind. Gleiches gilt für die Fälle der fehlenden
sachlichen, instanziellen und örtlichen Zuständigkeit. 218
cc) Teilnahme eines Dritten
Die Anwendung des Art. 323 c.p. auf eine außerhalb der Verwaltung stehende
Person, die also die im Tatbestand geforderte Subjektqualität nicht erfüllt,
erscheint auch im Rahmen der Teilnahme denkbar. 219
Mit der Umgestaltung des Amtsmißbrauchs in ein Erfolgsdelikt besteht die
Notwendigkeit, den Eintritt des Taterfolgs festzustellen. Bei einem Mißbrauch
zur Erlangung eines Vermögensvorteils impliziert es zugleich die Feststellung des
Begünstigten. Insbesondere hier stellt sich nun die Frage einer möglichen Teilnahme
des Profitierenden am Delikt, der oftmals nicht dem Verwaltungsapparat
angehört. Die Frage, ob also ein extraneus überhaupt Teilnehmer eines Amtsmißbrauchs
sein kann, hat durch die Reform von 1997 noch größeres Gewicht
erhalten. 220 Die Frage ist zu bejahen. Liegt ein Delikt des Amtsmißbrauchs vor,
d.h. wurde der Tatbestand des Art. 323 c.p. von einem Amtsträger oder einem
mit einem öffentlichen Dienst Beauftragten vollständig erfüllt, kommt, wie bei
anderen eigenhändigen Delikten auch, die Beteiligung eines Dritten gemäß den
allgemeinen Regeln über die Täterschaft und Teilnahme in Betracht. 221 Grundsätzlich
bedarf es nach dem Tatbestand des Art. 323 c.p. keiner Mitwirkung des
Begünstigten. 222 Um eine Teilnahme annehmen zu können, ist ein kausaler und
effizienter Beitrag zur Tat erforderlich. 223 Dies hat auch das oberste Gericht
in ständiger Rechtsprechung festgestellt. 224 Dabei hat es hervorgehoben, daß
eine Teilnahme des Dritten ebenfalls dann gegeben ist, wenn dieser und der
218 Pagliaro, Encicl. dir., Vol. XLV, 1157, 1161; vgl. ders., Principi di diritto penale, Parte
speciale, 2008, S. 479 f.; s. dazu unten B.II.1.c), S. 75.
219 Siehe allgemein zu der Beteiligung eines Außenstehenden an den Delikten gegen die
öffentliche Verwaltung Pagliaro, Dir. pen. proc., 1995, 975 ff.
220 Della Monica, La configurabilità del tentativo, S. 150.
221 Pagliaro, Dir. pen. proc., 1995, 975, 978; Seminara, Commento, S. 290; Della Monica,
La configurabilità del tentativo, S. 151; s. auch, allerdings in Bezug auf das abgeschaffte
Delikt der privaten Interessennahme in Akten der Verwaltung, Art. 324 c.p., das seit der
Reform von 1990 vom Amtsmißbrauch miterfaßt wird, Cass., Sez VI, 4.12.1985, Sessa,
Riv. pen., 1986, 996; s. auch Venafro, Dig. discipl. pen., Vol. XI, 337, 343 f.
222 Cass., Sez. VI, 26.9.1995, Turco, Cass. pen., 1997, 42.
223 Amato, Cass. pen., 1998, 1621, 1623; Seminara, in: Crespi/Stella/Zuccalà, Art. 323 c.p.,
X, Rdn. 5; ders., Commento, S. 290; Pagliaro/Parodi Giusino, Principi di diritto penale,
Parte speciale, Vol. I, 2008, S. 306; Benussi, S. 172; Della Monica, La configurabilità del
tentativo, S. 151.
224 Cass., Sez. VI, 25.5.1995, Tontoli, Cass. pen., 1997, 1709; Cass., Sez. VI, 17.10.1997,
Vitarelli e altri, Cass. pen. 1998, 1616, 1617; Cass., Sez. VI, 28.11.1997, Fricano e altro,
Guida al dir. vom 7.2.1998, Nr. 5, 66, 67; vgl. auch Cass., Sez. VI, 30.6.1993, Bisogno
ed altri, Riv. pen., 1994, 901, 906.