Amtsmißbrauch - Oapen

136 B. Tatbestand des Art. 323 Abs. 1 c.p.
Bezüglich ihres Inhalts können grob drei Arten von Normen unterschieden
werden: Die Normen, die eine Handlung vorschreiben, solche, die ein Verbot
beinhalten und schließlich solche, die ihren Adressaten eine bestimmte Befugnis
einräumen und garantieren. 525
So ist festzuhalten, daß sich die genannten Urteile teilweise auf Normen verschiedenen
Inhalts beziehen. In der Entscheidung Tosches sprechen sich die obersten
Strafrichter generell für den Einbezug nur von Verbotsnormen aus, während sie
in der Entscheidung Mannucci auf die allgemeine Ermächtigungsgrundlage der
Behörde abstellen. Nach den Formulierungen des Tribunale von Neapel könnte
auch eine Kombination von verschiedenartigen Bestimmungen relevant werden.
Das Urteil Bocchiotti befürwortet die teleologische Erfassung der Verbots- und
Gebotsnormen.
Wie die aufgeführten Positionen veranschaulichen, scheiden sich an der Frage,
wie das Merkmal der Norm im Sinne von Art. 323 c.p. zu interpretieren ist,
wiederum die zwei grundsätzlichen Interpretationsansätze des neuen Amtsmißbrauchs.
Die Vertreter der restriktiven Auslegung, die vor allem den Anwendungsbereich
des Amtsmißbrauchs und damit die Kontrollmöglichkeiten der
Justiz durch die letzte Reform beschränkt und die Bestimmtheit des Tatbestands
gestärkt sehen wollen, messen dem Begriff „Norm“ eine die relevanten
Gesetzes- oder Verordnungsvorschriften spezifizierende Rolle zu. Demgegenüber
kann er nach der extensiven Auslegung, die in erster Linie auf die Erfassung
der schwerwiegendsten Amtsmißbräuche abzielt, nur allgemein und umfassend
verstanden werden.
Die Entscheidung Tosches ist insofern Ausdruck einer den Anwendungsbereich
des Tatbestands strikt begrenzenden Auslegungsrichtung. Demgegenüber basieren
die Urteile des Kassationsgerichts in den Fällen Mannucci und Bocchiotti
sowie der Richterspruch des Tribunale di Napoli auf der Überzeugung, daß
ein offeneres Verständnis vom Begriff der Norm notwendig sei. Die Tosches-
Entscheidung trägt ausdrücklich dem Willen des Gesetzgebers Rechnung, dem
Rechtsanwendenden mittels einer konkreteren Tatumschreibung einen deutlich
engeren Handlungsspielraum zu belassen. Fraglich ist aber, ob die von ihr
vorgenommenen Einschränkungen vom Wortlaut der reformierten Vorschrift tatsächlich
vorgegeben sind oder ob nicht eine weniger restriktive Lösung auch noch
semantisch gedeckt wäre und dennoch den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots
genügen würde. Umgekehrt verhält es sich mit den anderen dargelegten
Judikaturen. Hier scheint es den Richtern wichtiger gewesen zu sein, der Gefahr
einer zu formalistischen Normapplikation zu begegnen als die Strafnorm im
Sinne der Legislative durch Interpretation zu präzisieren. Der Wortlaut des Art.
323 c.p. trägt jedoch ihre Ansätze. Die Bezeichnung „norme“, also der Plural
von Norm, kann sich objektiv betrachtet sowohl auf spezifische Bestimmungen
525 del Giudice (a cura di), Norma giuridica, in: Dizionario giuridico, S. 803.