Amtsmißbrauch - Oapen

398 C. Unterschiedliche Entwicklung des Berufsbeamtentums
reichseinheitlich die Rechtsstellung der Beamten, war aber insgesamt an die
nationalsozialistische Ideologie angepaßt. Vor allem mußten die Beamten gemäß
§ 4 DBG einen Treueid auf den Führer leisten. 35
Mit dem Zusammenbruch des Dritten Reichs kam das Beamtentum auf den
Prüfstein. 36 Für einen Neuanfang stellte sich auch die Frage nach der Konzeption
des Staatsdiensts. Die Alliierten waren in der frühen Nachkriegszeit
wegen der auf der Potsdamer Konferenz beschlossenen Entnazifizierung der
öffentlichen Verwaltung zunächst gegen die Wiedereinführung des Beamtentums.
Desgleichen sahen die Verfassungen von Hessen, Groß-Berlin und Bremen die
Einrichtung eines einheitlichen Dienstrechts aller Beschäftigten des öffentlichen
Diensts auf arbeitsrechtlicher und nicht mehr öffentlichrechtlicher Grundlage
vor. Demgegenüber bekräftigten die Verfassungen der süddeutschen Länder das
Berufsbeamtentum. 37 In der sowjetischen Besatzungszone wurden die entlassenen
Richter, Beamte und Lehrer durch „unbelastete“, der kommunistischen
Ideologie aufgeschlossenen Personen ersetzt. Dort und später in der DDR gab es
keine Berufsbeamten, wenn auch für die Mitarbeiter in den staatlichen Organen
zusätzliche Vorschriften zu dem für alle Werktätigen einschlägigen Arbeitsgesetzbuch
galten. 38 Die westlichen Siegermächte gelangten bald zu der Einsicht,
daß der Aufbau einer geordneten Verwaltung ohne geschultes Personal nicht
möglich war und lockerten die hohen Anforderungen der Entnazifizierung, so
daß auch Beamte aus der NS-Zeit wieder eingestellt wurden.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Grundgesetz für die Beibehaltung
des Berufsbeamtentums entschieden. 39 Daran hat sich während aller
Stadien der Entwicklung bis heute nichts geändert; die Vereinheitlichung des
Beamtenrechts durch die Stärkung der Bundeskompetenzen, die Gesetzgebung
35 Der Eid lautete gemäß § 4 Abs. 1 DBG: „Ich schwöre: Ich werde dem Führer des Deutschen
Reiches und Volkes, Adolf Hitler, treu und gehorsam sein, die Gesetze beachten und
meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“ Wer die Leistung des
Eides verweigerte, war nach § 57 DBG zu entlassen. Siehe Brand, DBG, S. 116 ff., 422 f.
Vgl. Wittland, RDStO, S. 133, Rdn. 182; Behnke, RDStO, S. 76, Brand, RDStO, S. 95.
Siehe zur Treuepflicht zum Führer Wittland, RDStO, S. 81, Rdn. 35 ff.; Brand, RDStO,
S. 72.
36 Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts waren die bisher bestandenen Beamtenverhältnisse
mit dem Untergang der NSDAP und dem Tode Hitlers erloschen, da vor
allem der Treueid auf Hitler das Wesen des Beamtenverhältnisses derart verändert gehabt
habe, wodurch die Amtsträger nicht mehr nur an den Staat, sondern in erster Linie an
die Person des Führers und an die von ihm gelenkte Partei gebunden worden waren.
Die auf diesem Rechtsverhältnis beruhenden gegenseitigen Treue- und Fürsorgepflichten
zwischen Beamten und Staat wären allein auf das Vorhandensein und die Fortdauer eines
bestimmten verfassungsrechtlichen Zustands abgestellt gewesen. Siehe BVerfGE, 3, 58,
99 ff., 114, 117 f.; 6, 132, 173 ff., 176; 15, 80, 100.
37 Battis, Einleitung BBG, Rdn. 5.
38 Battis, Einleitung BBG, Rdn. 6. Siehe dazu ausführlicher Hattenhauer, Geschichte des
deutschen Beamtentums, S. 461 ff.
39 Battis, Einleitung BBG, Rdn. 5.