Amtsmißbrauch - Oapen

II. Materieller Verbrechensbegriff 481
Nach beiden Kriterien wäre eine Kriminalisierung des Amtsmißbrauchs möglich,
denn er ist sozialschädlich und verletzt Rechtsgüter der Gemeinschaft und
gegebenenfalls des einzelnen.
2. Handlungsunwert
Um beurteilen zu können, ob das gemeinschaftsschädigende Verhalten für die
Gesellschaft ein erhebliches sozialethisch mißbilligendes Maß erreicht, bedarf es
neben der Berücksichtigung seines Erfolgsunwerts die des Handlungsunwerts
samt der in ihm zum Ausdruck kommenden Tätergesinnung. Hierbei können
der Erfolgs- und der Handlungsunwert einer Tat in Beziehung gesetzt werden.
Je höher der Erfolgsunwert, desto geringere Anforderungen können an das
Wie der Erfolgsherbeiführung gestellt werden. Und umgekehrt: Bei Schädigung
oder Gefährdung eines geringfügigeren Rechtsguts muß das Ausmaß des
Handlungsunwerts entsprechend zunehmen. 39 Der Handlungsunwert besteht
sowohl aus äußeren Modalitäten des Verhaltens als auch aus Umständen, die
in der Person des Täters liegen. Dementsprechend läßt sich grundsätzlich
zwischen tatbezogenem und täterbezogenem (personalem) Handlungsunwert
differenzieren. 40
Beim Amtsmißbrauch speist sich der tatbezogene vornehmlich aus dem täterbezogenem
Handlungsunwert. Zum täterbezogenen Handlungsunwert zählen
objektive Merkmale, die eine bestimmte Pflichtenstellung bezeichnen, wodurch
die Täterschaft oder eine Qualifikation auf einen besonderen Personenkreis
beschränkt wird. So auch im vorliegenden Fall: Täter eines Amtsmißbrauchs
könnte nur ein Amtsträger, also eine Person sein, die vom Staat mit amtlichen
Befugnissen betraut wurde, bzw. ein für den öffentlichen Dienst besonders
Verpflichteter. Dadurch weist der Amtsmißbrauch ein erhebliches Moment
personalen Handlungsunwerts auf. Der Staat überträgt ausgewählten Personen
spezifische Befugnisse, mit denen sie auf die Realisierung öffentlicher
Ziele hinarbeiten sollen. Die ihnen verliehenen Machtinstrumente sind somit
zweckgebunden und auf einen übergeordneten Nutzen der Allgemeinheit ausgerichtet.
Das ist der Grund für die Übertragung eines Amts bzw. für die
besondere Verpflichtung mit einem öffentlichen Dienst. Beim Amtsmißbrauch
mißbraucht der Amtsträger die dem Amt innewohnenden Rechte. Anstatt
mit ihnen öffentliche Ziele zu verfolgen, gebraucht er sie zu privaten Zwecken.
Darin ist zum einen das Konterkarieren der öffentlichen Sache zu erblicken
und zum anderen ein Vertrauensbruch. Durch die Tat enttäuscht der Amtsträger
bzw. besonders Verpflichtete das Vertrauen, das der Staat mit seiner
Beauftragung in ihn setzte. Für den Staat ist es insofern besonders schädlich,
39 Günther JuS 1978, 8, 13.
40 Jeschek/Weigand, AT, S. 240.