Amtsmißbrauch - Oapen

280 D. Abschließende Betrachtung zum geltenden Tatbestand des Amtsmißbrauchs
men in der Lehre und Rechtsprechung ist ihm das auch gelungen. Ein direkter
Einschluß ist ebenso zu verneinen, wie der indirekte über die Verletzung von
weiten Gesetzesbestimmungen, weil die in Frage kommenden Normen die für das
Strafrecht erforderliche hinreichende Bestimmtheit nicht aufweisen. Generell
ist bei den Gesetzes- und Verordnungsnormen im Sinne des Tatbestands darauf
zu achten, daß sie bestimmt genug bzw. bestimmbar sind und sich mit einer
Verhaltensanweisung an die Verwaltungsangehörigen richten. Der Einbezug
von Verordnungen ist dann nicht problematisch, wenn sie auf eine legislative
Befugnis zurückgehen und sie grundsätzlich explizit als regolamento bezeichnet
sind. Den Amtsträgern und Bediensteten soll es dadurch erleichtert werden,
aus der Vielzahl der generell-abstrakten Akte die einschlägigen Regelwerke
erkennen zu können. Auch die Alternative der Verletzung einer Enthaltungspflicht
wirft Interpretationsschwierigkeiten auf. Es ist nicht eindeutig, ob sich
die Verpflichtung direkt aus dem Tatbestand des Art. 323 c.p. ergibt, oder ob
sie erst durch andere Vorschriften begründet wird. Hier wird Ersteres vertreten.
Eine weitere Unsicherheit ergibt sich aus dem Merkmal „in den anderen
vorgeschriebenen Fällen“. Im Gegensatz zu der Ansicht, die dieses Merkmal
auf die ganze Tathandlung bezieht, ist es so interpretieren, dass es allein auf
die Enthaltungspflicht Bezug nimmt. Dann aber stellt sich die Frage, ob auch
Rechtssätze aus normativen Akten unterhalb von Verordnungen darunter zu
verstehen sind. Obwohl eine solche Ausdehnung auf die Bestimmungen beschränkt
wäre, die den Amtsträger verpflichten, von der Amtsausübung Abstand
zu nehmen, und damit überschaubar sind, dürfte das Merkmal mit dem der
Verletzung von Gesetzes- und Verordnungsnormen kohärent auszulegen sein.
Andere als die dort vom Gesetzgeber genannten Rechtsquellen sind daher nicht
einzubeziehen. Die Streichung des immateriellen Vorteils aus der Reihe der
möglichen Taterfolge hat Kritik hervorgerufen, ist aber der gesetzgeberischen
Intention geschuldet, den Anwendungsbereich des Delikts im Gegensatz zur
früheren Fassung deutlich zu begrenzen. So können nur noch Taten einen Amtsmißbrauch
darstellen, die entweder einen Vermögensvorteil oder einen wie auch
immer gestalteten Schaden verursachen. Die Beschneidung seiner Bedeutung
drückt sich auch im reduzierten Strafmaß aus. Das Höchstmaß beträgt nun
nicht mehr fünf, sondern lediglich drei Jahre Gefängnis. Damit sind auch die
Befugnisse der Ermittlungsbehörden im Gegensatz zu früher beschränkter. Im
Fall „erheblicher Schwere“ des Taterfolgs kann jedoch die Strafe erhöht werden.
Von mancher Seite wird der Erschwerungsgrund für zu unbestimmt gehalten,
dem aber mit Blick auf die mögliche Verwendung der bereits zu Art. 61 Nr.
7 c.p. entwickelten Kriterien widersprochen werden kann. Die immer wieder
aufkommende Frage der Verfassungsmäßigkeit der 1997 revidierten Bestimmung
muß trotz der zweifelsohne zum Teil bestehenden Auslegungsschwierigkeiten
positiv beantwortet werden. Der hier vertretenen Auffassung nach läßt sich
Art. 323 c.p. verfassungskonform anwenden.