Amtsmißbrauch - Oapen

440 D. Unterschiedliche Entwicklung des Disziplinarrechts
Vor der Reform des Disziplinarrechts 1993 wurde von vielen Seiten die Ineffektivität
der Disziplinargewalt angeprangert. Mor beispielsweise kritisierte, daß nur
in den wenigsten Sektoren und auch nur in bestimmten Regionen des Landes
die öffentlichen Bediensteten bei Verfehlungen noch mit einer disziplinarrechtlichen
Maßregelung rechnen müßten. 82 Fehlverhalten würde weitgehend toleriert.
Zudem seien noch andere Faktoren für die nachlässige Verfolgung von Dienstvergehen
verantwortlich. So fehle ein Arbeitgeber, der sich für die öffentlichen
Interessen einsetze und die Erbringung der vom Bediensteten geschuldeten
Leistungen einfordere. Auch gebe es häufig die Überlegung, daß Disziplinarverfahren
Zeit und Energie kosteten, die man anderweitig besser einsetzen könne.
Darüber hinaus müsse ein Behördenleiter abwägen, ob es sinnvoller ist, sich
des betroffenen Beamten zu entledigen, um dann die schwierige Aufgabe seiner
Ersetzung lösen zu müssen, oder aber auf eine Entlassung zu verzichten. Manchmal
hindere ihn auch seine vorangegangene Untätigkeit bzw. Toleranz bei der
Kontrolle seiner Untergebenen oder sogar seine Komplizenschaft, Maßnahmen
einzuleiten. Damit fehle auf der einen Seite jemand, der die Interessen der
öffentlichen Verwaltung nachdrücklich schütze, während für die Interessen der
Angestellten sowohl einzeln als auch gemeinschaftlich gekämpft würden. Des
weiteren sei der Verwaltungsrichter durch seine ursprüngliche Zugehörigkeit
zur Verwaltung eher dazu geneigt, sich mit dem Personal zu identifizieren als
die öffentlichen Belange in den Vordergrund zu stellen. 83 Überdies sei ein
weiterer Grund für die laxe Handhabung der Disziplinargewalt in der Struktur
der disziplinarrechtlichen Normen selbst zu sehen. Sie legten keine spezifischen
Tatbestände fest, sondern nähmen mehr Bezug auf undefinierte Werte und
Pflichten, was in einer Gesellschaft, in der es keinen Konsens über Werte gebe,
leicht zu einer Orientierungslosigkeit führe. 84
Auch nach der Reform blieben das Disziplinarrecht und seine Umsetzung im
Blickfeld der Kritik. Die mangelnde Anwendung der Disziplinargewalt wurde
durch den Bericht des Ausschusses zur Korruptionsprävention an den Präsidenten
der Camera dei Deputati im Jahre 1996 belegt. In ihm wurde festgestellt,
daß in sämtlichen Ministerien die Zahl der Disziplinarverfahren gegenüber
der der Strafverfahren weit niedriger gewesen sei. Darüber hinaus unterstrich
der Ausschuß, daß eine disziplinarische Verantwortung eher als eine eventuelle
Konsequenz aus einem Verfahren vor dem Strafrichter in Erscheinung
getreten, denn als ein Mittel präventiven Schutzes der Verwaltung angesehen
worden sei. 85 Von einigen Seiten wurde in den Debatten zur Novellierung
von Art. 323 c.p. tatsächlich der Zusammenhang zwischen dem Tatbestand
des Disziplinarrechts nicht vertrauen.
82 Mor, Quad. dir. lav. rel. ind. 1991, 27.
83 Mor, a.a.O., 28.
84 Mor, a.a.O., 28 f.
85 Bericht des Ausschusses zur Korruptionsprävention an den Präsidenten der Abgeordnetenkammer
vom 23.10.1996, abgedruckt in Guida al dir. vom 2.8.1997, Nr. 29, 31.