Amtsmißbrauch - Oapen

422 D. Unterschiedliche Entwicklung des Disziplinarrechts
vergehen) zugleich in den gemeinen Strafgesetzen vorgesehen, so
können die durch dieselben angedrohten Strafen nur auf Grund des
gewöhnlichen Strafverfahrens von denjenigen Gerichten ausgesprochen
werden, welche für die gewöhnlichen Strafsachen zuständig
sind.“
Damit wurde deutlich zwischen Dienstvergehen und Straftatbeständen differenziert.
Für den Fall, daß eine Handlung sowohl ein Dienstvergehen als auch
eine Straftat darstellt, unterstreichen die Bestimmungen die Verschiedenartigkeit
der daraus folgenden Verfahren. 22 Disziplinar- und Strafverfahren fallen
in unterschiedliche Zuständigkeiten. 23 § 3 PDG 1851 bzw. § 4 PDG 1852
räumte dem Strafverfahren allerdings Priorität ein. Während eines anhängigen
Strafverfahrens durfte keine Disziplinaruntersuchung eingeleitet werden. War
letztere bereits eher begonnen worden, mußte sie bei Einleitung eines strafrechtlichen
Verfahrens ausgesetzt werden. 24 § 4 PDG 1851 bzw. § 5 PDG
1852 stellte jedoch klar, daß unabhängig davon, ob ein Freispruch oder eine
Verurteilung vor dem Strafgericht erging, der Beamte disziplinarrechtlich weiterhin
zur Verantwortung gezogen werden konnte. 25 Die Gesetze enthielten
nur wenige materielle Pflichtentatbestände mit Disziplinarstrafen und Statusfolgen,
26 sondern gingen vornehmlich von der allgemeinen Definition des
Dienstvergehens aus. Darüber hinaus regelten sie das einfache und förmliche
Disziplinarverfahren.
Das Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873 (RBG) übernahm die preußische
22 Vgl. auch Labes, ebd.
23 Siehe auch Seydel, Die Dienstvergehen der nichtrichterlichen Beamten, S. 51.
24 Die Bestimmung lautet: „Im Laufe einer gerichtlichen Untersuchung darf gegen den Angeschuldigten
ein Disziplinarverfahren wegen der nämlichen Thatsachen nicht eingeleitet
werden.
Wenn im Laufe eines Disziplinarverfahrens wegen der nämlichen Thatsachen eine gerichtliche
Untersuchung gegen den Angeschuldigten eröffnet wird, so muß das Disziplinarverfahren
bis zur rechtskräftigen Erledigung des gerichtlichen Verfahrens ausgesetzt
werden.“
25 Im Fall des Freispruchs mußte die Tat allerdings für sich gesehen und ungeachtet ihrer
Beziehung zum Strafgesetz ein Dienstvergehen darstellen.
Die Bestimmung lautet: „Wenn von den gewöhnlichen Strafgerichten auf Freisprechung
erkannt ist, so findet wegen derjenigen Thatsachen, welche in der gerichtlichen Untersuchung
zur Erörterung gekommen sind, ein Disziplinarverfahren nur noch insofern statt, als
dieselben an sich und ohne ihre Beziehung zu dem gesetzlichen Thatbestande der Uebertretung,
des Vergehens oder des Verbrechens, welche den Gegenstand der Untersuchung
bildeten, ein Dienstvergehen enthalten.
Ist in einer Untersuchung eine Verurtheilung ergangen, welche den Verlust des Amtes
nicht zur Folge gehabt hat, so bleibt derjenigen Behörde, welche über die Einleitung
des Disziplinarverfahrens zu verfügen hat, die Entscheidung darüber vorbehalten, ob
außerdem ein Disziplinarverfahren einzuleiten oder fortzusetzen sei.“
26 Und zwar nur in Bezug auf das unerlaubte Entfernen vom Amt, §§ 7-11 PDG 1851 und
§§ 8-12 PDG 1852.