Amtsmißbrauch - Oapen

148 B. Tatbestand des Art. 323 Abs. 1 c.p.
die Gesetze der autonomen Provinzen zu verstehen. 547 Von mancher Seite
werden auch die Statuten der Provinzen und Kommunen als Gesetze angesehen.
548
(1) Verfassungsnormen
Wenn demnach grundsätzlich die Verfassung mit einzuschließen ist, 549 dann
stellt sich die Frage, ob es auch Verfassungsbestimmungen gibt, deren Verletzung
den Tatbestand des Amtsmißbrauchs erfüllen kann. Hier kommen
insbesondere Art. 97 Abs. 1 Cost. mit den Prinzipien der guten Verwaltungsführung
und der Unparteilichkeit der Verwaltung und Art. 3 Abs. 1 Cost. mit
dem Gleichheitsgrundsatz in Betracht.
(a) Art. 97 Abs. 1 Cost.
Art. 97 Abs. 1 Cost. lautet: „Die öffentlichen Ämter sind nach Gesetzesbestimmungen
in der Weise organisiert, daß der gute Ablauf und die Unparteilichkeit
der Verwaltung gewährleistet werden“. 550 Über die Frage der Erfassung von
Art. 97 Abs. 1 Cost. innerhalb des Tatbestands des Amtsmißbrauchs herrscht
sowohl in der Rechtslehre als auch in der Rechtsprechung entsprechend der verschiedenen
Auslegungsansätze große Uneinigkeit. Diejenigen, die der extensiven
Lösung anhängen, subsumieren die Verfassungsnorm unter den Tatbestand. Die
Vertreter der restriktiven Auslegung gelangen zum umgekehrten Ergebnis. Ein
Teil der Literatur zählt den Art. 97 Abs. 1 Cost. also zu den Gesetzesnormen im
Sinne des Art. 323 c.p. Von einigen Autoren wird die Einbeziehung des Art. 97
Abs. 1 Cost. als selbstverständlich angesehen. Art. 97 Cost. sichere die gute
Verwaltungsführung und die Unparteilichkeit der Verwaltung und gehöre somit
zu den zu beachtenden Gesetzesvorschriften. 551 Manche sehen im Art. 97 Abs. 1
Cost. den Angelpunkt, um die bisher anerkannte und häufig anzutreffende
Form des Amtsmißbrauchs, den eccesso di potere (Ermessensüberschreitung),
547 Segreto/De Luca, 1999, S. 495; D’Avirro, L’abuso di ufficio, 1997, S. 49; Benussi, S. 69.
548 So La Rocca, Comuni d’Italia 1991, 53; s. auch Castronovo, Il nuovo testo unico
degli enti locali, S. 44, die annimmt, daß die statuti locali mit dem Inkraftreten des
verfassungsändernden Gesetzes vom 18.10.2001, Nr. 3, die Wirksamkeit von Gesetzen
erlangt hätten. Siehe dazu auch unten B.II.5.c)cc)(1), S. 168 ff., insbes. 169.
549 Unstr., siehe u.a. Segreto/De Luca, S. 497.
550 Nochmals die italienische Fassung des Art. 97 Abs. 1 Cost.: „I pubblici uffici sono
organizzati secondo disposizioni di legge, in modo che siano assicurati il buon andamento
e l’imparzialità dell’amministrazione.“
551 Grosso, Foro it., 1999, V, Sp. 329, 334; Pagliaro, Prinicipi, 2000, S. 243 f.; Gambardella,
in: Lattanzi-Lupo, Art. 323 c.p., S. 196 f.; Manna, L’indice pen., 1998, 13, 20; s. bereits
Cicala, Quest. giust., 1996, 321, 322; vgl. D’Avirro, L’abuso di ufficio, 1997, S. 62;
Pittaro, La nuova disciplina dell’abuso d’ufficio, S. 26.