Amtsmißbrauch - Oapen

D. Abschließende Betrachtung zum geltenden
Tatbestand des Amtsmißbrauchs
Mit der Umwandlung des Amtsmißbrauchs 1997 in ein Erfolgsdelikt gab es
auch einen erweiterten Rechtsgutsschutz. Nach der hier vertretenen Auffassung
wird neben dem öffentlichen Gut des guten, geordneten Funktionierens und
der Unparteilichkeit der Verwaltung, wie es Art. 97 Abs. 1 Cost. für die
Administration fordert, beim schädigenden Amtsmißbrauch nunmehr auch das
Interesse der „Anderen“ geschützt, nicht in ihren Rechten verletzt zu werden.
Passives Subjekt kann damit sekundär auch der Bürger sein.
Der Gesetzgeber von 1997 war bemüht, dem Delikt auf der objektiven Tatbestandsseite
schärfere Konturen zu geben und umschreibt die Tathandlung
insbesondere mit der Verletzung von Gesetzes- und Verordnungsnormen. Zum
einen wurden so die gemeinhin als schwerwiegendste Mißbräuche verstandenen
formell, aber nicht inhaltlich korrekten Amtshandlungen ausgeschlossen. Zum
anderen birgt dieses Tatbestandsmerkmal einige praxisrelevante Unsicherheiten.
Beides läßt an dem Erfolg der Neufassung zweifeln. Die Berührungspunkte
der Straftat mit dem Verwaltungsrecht verleiten einen nicht geringen Teil der
Rechtslehre dazu, die fragliche Umschreibung mit dem verwaltungsrechtlichen
Rechtswidrigkeitsgrund der Gesetzesverletzung gleichzusetzen. Womit für ihn
die Diskussion um den Einbezug der Ermessensüberschreitung vorentschieden
ist. Der Streit nimmt in der italienischen Lehre aufgrund der Erfahrungen mit
den vorherigen Fassungen des Amtsmißbrauchs erhebliche Ausmaße, ist aber
dogmatisch im Grunde verfehlt. Entscheidend ist die Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen
und nicht, ob eine bestimmte Figur aus dem Verwaltungsrecht
strafbar ist. Die Kontroverse hatte unter der früheren Gesetzeslage
insofern mehr Berechtigung, als es damals an objektiven Tatbestandsmerkmalen
nahezu gänzlich mangelte und die Tathandlung schlicht mit dem Mißbrauch
des Amts umschrieben war. Ausgehend vom Wesen des Amtsmißbrauchs als
der Zweckentfremdung von staatlichen Befugnissen aus persönlichen Motiven
war die Parallele zum Hauptfall des verwaltungsrechtlichen Ermessensüberschreitung
der Zweckentfremdung von Ermessensbefugnissen nicht weit. Die
Annäherung des Amtsmißbrauchs bei Ermessensentscheidungen an den verwaltungsrechtlichen
Mangel der Ermessensüberschreitung insbesondere durch die
Rechtsprechung mußte daher nicht überraschen. Für die weiterhin bestehende
Streitfrage seines Einschlusses bleibt festzuhalten, daß der Gesetzgeber ihn aus
dem Tatbestand des Art. 323 c.p. verbannen wollte, und entgegen einiger Stim-