Amtsmißbrauch - Oapen

tere, 2 eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen kann, wenn die restlichen
Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. Als die Tathandlung lediglich mit
dem Mißbrauch des Amts umschrieben war, setzte sie die Rechtsprechung oft
mit dem Ermessensmißbrauch (sviamento di potere), dem Hauptfall der verwaltungsrechtlichen
Ermessensüberschreitung, gleich. Das war von einem Teil der
Literatur mit dem Verweis auf mangelnde Bestimmtheit kritisiert worden. Diese
Diskussion wird auch heute noch geführt. Die Verfechter eines Einschlusses der
verwaltungsrechtlichen Figur fassen auch ganz allgemeine Vorschriften unter
den Begriff der Gesetzes- und Verordnungsnormen im Sinne des Tatbestands.
Die Gegner verneinen, daß solche allgemeinen Normen zur Konkretisierung eines
Strafgesetzes herangezogen werden können. Hiermit ist die grundsätzliche Frage
verbunden, ob es für den Strafrichter bei der Untersuchung der Strafbarkeit
wegen Amtsmißbrauchs einen Bereich gibt, der nicht in seine Prüfungskompetenz
fällt. Es ist somit sowohl zu untersuchen, ob die Ermessensüberschreitung
weiterhin von Art. 323 c.p. erfaßt wird, als auch, ob es einen Bereich der Verwaltung
gibt, in den die Judikative nicht vordringen darf. Neben dem umstrittenen
Merkmal der Gesetzesnormen bergen auch die anderen Tatbestandsvoraussetzungen
eine Reihe von Unsicherheiten, welche die mögliche Vorbildfunktion des
italienischen Amtsmißbrauchs für den deutschen Gesetzgeber schmälert. Die
einzelnen Probleme gilt es aufzuzeigen.
Im aktuellen Strafrecht Deutschlands existiert kein Tatbestand eines allgemeinen
Amtsmißbrauchs. Inwiefern es darüber hinaus in den Abschnitten der
Amtsdelikte größere Divergenzen gibt, muß mittels ihrer Gegenüberstellung
geklärt werden. Insbesondere ist fraglich, ob im deutschen Recht Bestimmungen
existieren, die das Fehlen des allgemeinen Amtsmißbrauchs kompensieren. Dies
wird auch anhand von Fällen geprüft, in denen die italienische Judikative das
Vorliegen des Art. 323 c.p. festgestellt hatte. Diese Konstellationen sind nach
dem deutschen Strafgesetzbuch zu behandeln. Weiter sollen die Gründe für
das Fehlen des Tatbestands im deutschen Recht mittels einer Untersuchung
der verschiedenen Entwicklungen des Straf-, Beamten- und Disziplinarrechts in
beiden Rechtsräumen eruiert werden. Vor allem der historischen Evolution der
Amtsdelikte ist Raum zu geben, wobei der Blick in die Partikulargesetzgebung
ab dem 18. Jahrhundert von besonderem Interesse ist. Er soll Aufschluß über
die Vorlagen der beiden nationalen Strafgesetze geben. Schließlich ist die Frage
zu erörtern, inwiefern an die Einführung eines entsprechenden Tatbestands in
Deutschland zu denken wäre. Die rechtspolitische Entscheidung darüber wird
aber nicht Gegenstand der Diskussion sein, denn sie würde eine kriminologische
Untersuchung über das Aufkommen und die Hintergründe der Begehung
2 Der Begriff des „eccesso di potere“ ist nicht als Ermessensüberschreitung im Sinne der
deutschen verwaltungsrechtlichen Terminologie zu verstehen. Er wird in Italien vielmehr
als Oberbegriff für Ermessensfehler verwendet. Sofern in der vorliegenden Arbeit von
Ermessensüberschreitung die Rede ist, wird das italienische Verständnis zugrunde gelegt.
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