St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Staats- und Verwaltungsrecht GVP 2006 Nr. 17
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Art. 65 KVG (SR 832.10); Art. 10 Abs. 1 und Art. 11 EG zum KVG (sGS 331.11);
Art. 9 und 12 zum KGV; (sGS 331.111). Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung
für geschiedene Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht.
Versicherungsgericht, 5. September 2006
Aus den Erwägungen:
1. a) Nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
(KVG; SR 832.10) haben die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen
Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren. Dazu haben sie nach
Art. 97 Abs. 1 KVG Ausführungsbestimmungen zu erlassen, bei deren Ausgestaltung
die Bedingungen von Art. 66 KVG sowie Art. 65 Abs. 3 KVG zu beachten sind
(Art. 65 Abs. 2 KVG). Der Kanton St.Gallen ist dieser Verpflichtung durch die Art. 9–
16 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung
(EG-KVG; sGS 331.11) und die dazugehörigen Vollzugsvorschriften in Art. 9–38
zum KVG nachgekommen, wobei er insbesondere die persönlichen (Art. 10 EG-
KVG) und die einkommensmässigen (Art. 11 EG-KVG) Voraussetzungen sowie die
Höhe der Prämienverbilligung (Art. 12 EG-KVG) festgesetzt hat.
2. In Bezug auf die einkommensmässigen Voraussetzungen bestimmt Art. 11
EG-KVG, dass das die Prämienverbilligung auslösende Einkommen unter teilweiser
Berücksichtigung des steuerbaren Vermögens von der Regierung durch Verordnung
festgesetzt wird (Art. 1). Grundlage bildet in der Regel die letzte definitive
Steuerveranlagung (Abs. 2). Entspricht das ermittelte Einkommen offensichtlich
nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wird auf diese abgestellt (Art. 3). Eine
Prämienverbilligung wird nach Art. 10 Abs. 1 EG-KVG Personen gewährt, die im
Kanton St.Gallen steurerrechtlichen Wohnsitz haben (lit. a) und ein die Prämienverbilligung
auslösendes Einkommen erzielen (lit. b). Massgebend für die Anspruchsberechtigung
auf Prämienverbilligung sind für Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz
im Kanton die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Januar des
Jahres, für das die Prämienverbilligung beansprucht wird (Art. 9 Abs. 1 Vo-EG). Für
definitiv veranlagte Personen wird das massgebende Einkommen dabei auf der Basis
des nach kantonalem Steuerrecht ermittelten Reineinkommens des vorletzten
Jahres unter Berücksichtigung verschiedener Zuschläge und Abzüge berechnet
(Art. 12 Abs. 1 Vo-EG in der ab 1. Januar 2006 geltenden Fassung gemäss XII.
Nachtrag vom 13. Dezember 2005, nGS 41–9).
3. Das massgebende Einkommen für die Berechnung der Prämienverbilligung
für Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton entspricht gemäss Art. 12
Abs. 2 Vo-EG des XII. Nachtrags dem Reineinkommen, zuzüglich eines Zehntels des
steuerbaren Vermögens (Ziff. 1), zuzüglich der Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge
Säule 3a (Ziff. 2) und des Liegenschaftsaufwands, soweit dieser den Pau-
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