St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 32 Gerichtspraxis
VSS-Norm 640.291 werde in verschiedener Hinsicht nicht eingehalten, ist schliesslich
zu bemerken, dass es sich bei VSS-Normen nicht um Rechtssätze handelt,
sondern um Richtlinien, die allerdings ein anerkanntes Hilfsmittel bei der Abklärung
der Frage bilden, ob eine Anlage den Anforderungen der Verkehrssicherheit genügt
(VerwGE vom 18. Mai/2. Dezember 2004 i. S. M. E. mit Hinweis auf GVP 1990
Nr. 99). Sodann muss ihre Anwendung im Einzelfall dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit
standhalten, weshalb sie einem Entscheid nicht ungeachtet der konkreten
Verhältnisse zugrunde gelegt werden dürfen (VerwGE vom 18. Mai/2. Dezember
2004 i. S. M. E. mit Hinweis auf ZBl 80/1979, S. 223 f. und BGE 94 I 141).
dd) Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, der Kinderspielplatz sei infolge
der höheren anrechenbaren Geschossflächen zu klein (vgl. Art. 73 Abs. 1
BauG), fehlt es ihnen ebenfalls an der besonders engen Beziehung zum Streitgegenstand.
Kinderspielplätze sollen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen des
betreffenden Mehrfamilienhauses abdecken. Dementsprechend führen die Beschwerdeführer
nicht näher aus, inwieweit ein zu kleiner Kinderspielplatz für sie
nachteilig sein könnte. Sodann verhalten sie sich bezüglich der Grösse des Kinderspielplatzes
widersprüchlich und somit treuwidrig. Mit Schreiben vom 25. Januar
2006 haben sie gegenüber der Vorinstanz unmissverständlich zum Ausdruck gebracht,
die für den Kinderspielplatz ausgewiesene Fläche entspreche der im BauR
verlangten Mindestgrösse.
d) Auf die Beschwerde betreffend die Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus
auf der Parzelle Nr. xxx ist im Sinn der Erwägungen einzutreten.
5. Was die Beschwerde betreffend Umzonung verschiedener Grundstücke
nördlich der M-strasse anbetrifft, halten die Beschwerdeführer dafür, die Wohn-
Gewerbe-Zohne WG3 habe ihren Zweck nicht erreicht und es bestehe ein öffentliches
Interesse daran, dass die weit fortgeschrittene Entwicklung des Quartiers
nicht durch einen Fremdkörper, wie ihn die geplante Baute ihrer Meinung nach darstellt,
beeinträchtigt werde.
a) Bei der Überprüfung der Nutzungsplanung ist die Kognition des Verwaltungsgerichts
beschränkt. Dieses ist lediglich zur Rechtskontrolle befugt (Art. 61 Abs. 1
und 2 VRP). Eine Ermessenskontrolle gegenüber Regierung und Verwaltung steht
dem Verwaltungsgericht nicht zu. Dies bedeutet, dass es den Ermessensspielraum
der Regierung zu respektieren hat. Bei der Überprüfung von Planungsmassnahmen
darf das Verwaltungsgericht daher einen Entscheid der Regierung nur ändern oder
aufheben, wenn Rechtsnormen oder Rechtsgrundsätze verletzt werden. Soweit es
um die Ausübung des pflichtgemässen Ermessens geht, ist dem Verwaltungsgericht
eine Korrektur des Planungsentscheids verwehrt. Ist ein solcher haltbar und
zweckmässig, so ändert ihn das Verwaltungsgericht selbst dann nicht ab, wenn es
eine andere Lösung als ebenso zweckmässig erachtet oder sogar bevorzugen würde
(GVP 2005 Nr. 24 E. 3b mit Hinweisen).
b) Gemäss Art. 33 Abs. 2 BauG hat der Grundeigentümer Anspruch auf Änderung
des Zonenplans, wenn die Voraussetzungen nach Art. 32 Abs. 1 BauG erfüllt
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