St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 90 Gerichtspraxis
Nachlassverfahren hängig ist, Verlustscheine bestehen oder er aus anderen Gründen
zahlungsunfähig erscheint. Die Zahlungsunfähigkeit ist glaubhaft zu machen
(GVP 1994 Nr. 64).
Mit der Generalklausel «aus anderen Gründen zahlungsunfähig erscheint» wollte
der Gesetzgeber eine kasuistische Aufzählung vermeiden (Handbuch zum Zivilprozessgesetz,
N 649). Die Bestimmung lehnt sich an § 105 der Aargauer Zivilprozessordnung
an (Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 26. April 1988, N 649).
Ein Abstellen auf die Rechtsprechung des Zürcher Kassationsgerichtes, wonach
sich die Zahlungsunfähigkeit aus betreibungsrechtlichen Akten in einer Unfähigkeit,
fällige Verbindlichkeiten zu erfüllen, ausdrücken muss (Entscheid des Zürcher Kassationsgerichts
vom 27. August 1979 in SJZ 77 [1981] N. 33, 199, E. IV/2; ZR 85
[1986] Nr. 64, E. 3), ist vor diesem Hintergrund – entgegen der Auffassung des
Klägers – nicht angezeigt. Auch ergibt sich Derartiges nicht aus dem vom Kläger
zitierten Entscheid des Kantonsgerichts. In GVP 1992 Nr. 55 wird zwar auf die
erwähnte Zürcher Praxis Bezug genommen, jedoch festgehalten, dass das Liquidationsstadium
einer Aktiengesellschaft nicht mit Zahlungsunfähigkeit gleichgestellt
werden könne. Auch die Kommentierung von Leuenberger/Uffer-Tobler kann nicht
dahingehend verstanden werden, dass sich die Zahlungsunfähigkeit zwingend aus
Akten des Betreibungsrechts ergeben muss (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar
zur Zivilprozessordnung des Kantons St.Gallen, N 4b zu Art. 276 ZPO).
Bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit ist allein die derzeitige Lage des
Kautionspflichtigen von Belang (Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen
Zivilprozessordnung, 2. Auflage 1998, N 14 zu § 105). Hierzu liess der Kläger in seiner
Berufungsschrift ausführen, dass seine finanzielle Situation sehr schwierig sei und
ihm die Mittel fehlten, um neben dem Lebensunterhalt für sich und seine Familie
die Prozesskosten zu bestreiten. Zur Begründung führte er an, dass er aus seinem
Betrieb kein Einkommen erziele und sämtliche – grundsätzlich vorhandenen – Vermögenswerte
der Bank abgetreten habe. Der Kläger gesteht damit ein, die Prozesskosten
nicht bezahlen zu können. Auf diese Aussage ist abzustellen, auch
wenn der Kläger in seiner Stellungnahme zum Gesuch der Beklagten ausführt, er
sei nicht zahlungsunfähig, da er nach wie vor in der Lage sei, einen selbständigen
Betrieb zu führen. Dies hat umso mehr zu gelten, als die Zahlungsfähigkeit im vorliegenden
Zusammenhang nicht losgelöst von der Höhe der möglicherweise beim
Kläger anfallenden Prozesskosten zu beurteilen ist. Würde dieser Aspekt ausser
Betracht gelassen, so würde man dem Zweck der Kaution in keiner Weise gerecht.
Diese soll nämlich den Beklagten, welcher im Gegensatz zum Kläger die Kostenrisiken
dieses Prozesses nicht freiwillig auf sich nimmt, vor der Gefahr schützen,
dass seine Parteikosten trotz Obsiegens an ihm hängen bleiben, weil die ihm zugesprochene
Parteientschädigung sich als uneinbringlich erweist (vgl. Bernhard Berger,
Gedanken zur Kautionspflicht im Zivilprozess, ZBJV Bd. 140 [2004], 278 f.). Da
die Prozesskosten – wie im Folgenden noch zu zeigen sein wird – erheblich über
der bereits geleisteten Einschreibgebühr liegen dürften, kann einzig auf Grund der
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