St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Staats- und Verwaltungsrecht GVP 2006 Nr. 125
fallen unter Art. 88 Abs. 1 lit. c VRP die Fälle der materiellen Rechtsverweigerung
(W. E. Hagmann, Die st.gallische Verwaltungsrechtspflege und das Rechtsmittelverfahren
vor dem Regierungsrat, Diss. Zürich 1979, 100).
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist zulässig innert dreissig Tagen, nachdem
der Betroffene vom Beschwerdegrund Kenntnis erhalten hat (Art. 90 Abs. 1
VRP). Die Beschwerde, mit der eine ungerechtfertigte Verzögerung einer Amtshandlung
geltend gemacht wird, ist an keine Frist gebunden (Art. 90 Abs. 2 VRP).
Es ist Sache des Beschwerdeführers, die Rechtzeitigkeit der Beschwerde nachzuweisen.
b) Die Beschwerdeführer machen in erster Linie geltend, die Bewilligung vom
14. Oktober 2004 für eine Projektänderung sei in Verletzung ihrer Verfahrensrechte
erteilt worden.
aa) Diese Rüge kann mit Rekurs gegen die Bewilligung vom 14. Oktober 2004
geltend gemacht werden, weshalb insoweit die Rechtsverweigerungsbeschwerde
nicht zur Verfügung steht. Dem steht nicht etwa die formelle Rechtskraft der fraglichen
Bewilligung entgegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes liegt
nämlich in der Tatsache, dass ein Bauprojekt oder wesentliche Abänderungen desselben
nicht öffentlich aufgelegt und publiziert werden sowie in der Verletzung der
Anzeigepflicht gegenüber Betroffenen bei vereinfachten Baubewilligungsverfahren,
eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs gegenüber den Einspracheberechtigten.
Ihnen darf aus der mangelhaften bzw. fehlenden Eröffnung kein Rechtsnachteil
erwachsen, weshalb sie befugt sind, ein Rechtsmittel noch innerhalb der ordentlichen
Frist seit dem Zeitpunkt, in dem von der Verfügung Kenntnis genommen
werden konnte, einzureichen. In solchen Fällen ist die formelle Rechtskraft der
mangelhaft eröffneten Verfügung daher zunächst eine bloss scheinbare oder «hinkende»,
wie Lehre und Rechtsprechung seit jeher angenommen haben. Nach Treu
und Glauben darf indessen ein Betroffener den Beginn des Fristenlaufs nicht beliebig
hinauszögern, wenn er einmal von der ihn berührenden Verfügung Kenntnis erhalten
hat, sondern es ist ihm dann zuzumuten, dafür besorgt zu sein, den Inhalt
der Verfügung zu erfahren. Er hat sich danach zu erkundigen, wenn Anzeichen für
die Erteilung einer Baubewilligung vorliegen (BGE 107 Ia 76; ZBl 85 [1984], S. 426,
je mit Hinweisen).
bb) Im vorliegenden Fall bestanden für die Beschwerdeführer erst im Zeitpunkt
der Ausschalung des Untergeschosses (30. August 2005) Anzeichen dafür, dass
offenbar eine Projektänderung bewilligt worden war. Die unter falscher Adressangabe
im November 2004 erfolgte Publikation der Projektänderungsbewilligung auf
der Homepage der Gemeinde kann ihnen jedenfalls nicht entgegengehalten werden,
umso mehr als eine Homepage nicht als amtliches Publikationsorgan zugelassen
ist (Art. 7 Abs. 2 GG). In der Folge erkundigten sie sich unverzüglich bei der zuständigen
Behörde, und diese bestätigte den Sachverhalt mit Schreiben vom 7. September
2005. Die in diesem Punkt als Rekurs entgegenzunehmende Rechtsverweigerungsbeschwerde
vom 13. September 2005 erfolgte mithin in jedem Fall innert
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