St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Rechtspflege GVP 2006 Nr. 82
ZPO). Fällt es nachträglich dahin, ist der Prozess zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben
(Art. 83 lit. c ZPO; Leuenberger/Uffer-Tobler, N 5 zu Art. 83 ZPO). Ein
persönliches und aktuelles Interesse einer Partei besteht, wenn diese einen Nutzen
ziehen kann z. B. aus der materiellen Beurteilung eines Anspruchs oder der
Durchführung einer Beweissicherung (Leuenberger/Uffer-Tobler, N 3 zu Art. 63 ZPO).
Vorliegend verlangt die Gesuchstellerin eine vorsorgliche Beweiserhebung über
den Zustand ihrer Mühlenanlage, welche als Folge eines Vorfalls vom 9. Dezember
2005 Schaden erlitten habe. Sie reichte dabei einen von ihr erstellten Schadensbericht
ein und hielt fest, dass der entsprechende Zustand der Anlage festzustellen
sei. Damit ist festzuhalten, dass im Gesuch vom 13. Juli 2006 die Begutachtung
der Mühlenanlage im Zustand, wie er im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs
vorlag, verlangt wird. Die Gesuchstellerin hat nun nach Einreichung des Gesuchs
selber die Mühlenanlage verändert, womit davon auszugehen ist, dass der Zustand
der Mühlenanlage in dem Zeitpunkt, wie er bei Gesuchseinreichung vorlag, nicht
mehr von einem Experten festgestellt werden kann. Wie bereits ausgeführt, hat
die Gesuchstellerin am 28. Juli 2006 mit der Durchführung der ordentlichen Sommerrevision
der Mühlenanlage begonnen, wobei der Rotor der Anlage geöffnet und
mittels des dazu notwendigen Kranes demontiert worden war. Die ausgebauten
Teile wurden gelagert und können grundsätzlich durch einen Sachverständigen als
Einzelteile besichtigt werden. Nachdem der Zustand der Anlage seit der Einreichung
des Gesuchs vom 13. Juli 2006 verändert worden ist, steht der Gesuchsgegnerin
grundsätzlich der Einwand offen, durch die Veränderung der Mühlenanlage
und insbesondere den Ausbau von Teilen sei diese zusätzlich beschädigt
worden bzw. die ausgebauten Teile würden sich nicht mehr im Zustand, wie er bei
Einleitung des Gesuchs bestand, befinden. Nachdem aber der Zustand der Mühlenanlage
im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs nicht mehr festgestellt werden
kann, ist ein Rechtsschutzinteresse der Gesuchstellerin an der vorliegenden Beweiserhebung
nachträglich dahingefallen. Das Gesuch ist deshalb zufolge Gegenstandslosigkeit
als erledigt abzuschreiben.
Im Übrigen kann die Gesuchstellerin gestützt auf die Ausführungen in Leuenberger/Uffer-Tobler
N 4 zu Art. 199 ZPO a.E. nicht einwenden, sie sei berechtigt
gewesen, den Zustand der Anlage zu verändern, und sie könne dennoch ein Interesse
an der Feststellung dieses veränderten Zustandes haben. Es ist zutreffend,
dass es im Belieben der Gesuchstellerin liegt, den Gegenstand, über welchen sie
die Durchführung einer vorsorglichen Beweiserhebung beabsichtigt, nachträglich
zu verändern; sie hat jedoch dann die allfälligen Folgen der Beweislosigkeit in
einem anschliessend eingereichten Prozess zu tragen. Die Gesuchstellerin hat im
Übrigen auch nicht glaubhaft dargelegt, dass sie nach der Änderung der Situation,
insbesondere durch den Ausbau des Rotors und dessen fachgerechte Lagerung,
noch ein Rechtsschutzinteresse an einer vorsorglichen Beweiserhebung hat, nachdem
die ausgebauten Teile auch später, d. h. insbesondere im Rahmen eines
Hauptprozesses, begutachtet werden können und eine Fotodokumentation über
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