St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 75 Gerichtspraxis
Hilfsperson untersteht. Zur Behandlung solcher Gesuche ist die Kantonsgerichtspräsidentin
zuständig (Art. 38 Abs. 1 GerG). Für die Bewilligung wird vorausgesetzt,
dass das Interesse an der Herausgabe grösser ist als das Interesse der Verfahrensbeteiligten
an der Wahrung des Amtsgeheimnisses. Diese Voraussetzung ist hier
gegeben. Um sich gegen den Vorwurf der üblen Nachrede (Art. 173 StGB) verteidigen
zu können, muss dem Gesuchsteller gestattet werden darzulegen, welche
Äusserungen er im Gutachten gemacht hat. Der Beklagte selber hat offenbar nicht
das gesamte Gutachten eingereicht. Der Abänderungsbeklagte andererseits hat,
nachdem er das Ehrverletzungsverfahren gegen den Gutachter eingeleitet hat, kein
schützenswertes Interesse, dass das Gutachten dort nicht eingereicht wird. Auch
das Interesse der Klägerin im Abänderungsprozess an der Wahrung des Amtsgeheimnisses
muss aber in einem solchen Fall zurückstehen (zur Rechtsgüterabwägung
in einem solchen Fall im Rahmen des Berufsgeheimnisses vgl. ZR 86 [1987],
Nr. 18). Die Bewilligung nach Art. 38 Abs. 1 GerG wird daher erteilt.
Überdies berührt die Einreichung des Gutachtens aber auch das Berufsgeheimnis
(Art. 321 StGB), da der Gesuchsteller damit geheimzuhaltende Tatsachen von
A. B. und C. D., die ihm infolge seines Berufs als Arzt anvertraut wurden beziehungsweise
die er in dessen Ausübung wahrgenommen hat, gegenüber Dritten offen
legt. Der Gesuchsteller kann durch Bewilligung «der vorgesetzten Behörde
oder Aufsichtsbehörde» von der Einhaltung des Berufsgeheimnisses befreit werden
(Art. 321 Abs. 2 StGB). Die Kantonsgerichtspräsidentin ist jedoch nicht zuständig
zur Erteilung dieser Bewilligung, da sie nicht Aufsichtsbehörde in diesem Sinn
ist. Gemäss Art. 321 Abs. 2 StGB können sodann auch die Berechtigten den Gesuchsteller
von der Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses entbinden.
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