St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Staats- und Verwaltungsrecht GVP 2006 Nr. 1
Privaten bewirkt, bestehen (Häfelin/Müller, a. a. O., Rz. 586 ff.; Häfelin/Haller,
a. a. O., Rz. 320 ff.).
aa) Durch eine aktive Schutzimpfung verringert sich das Risiko der Übertragung
des Hepatitis B-Virus durch Körperflüssigkeiten eindeutig. Die Eignung der Impfung
zur Vermeidung der Übertragung des Virus wird denn auch von der Beschwerdeführerin
nicht ernsthaft in Frage gestellt. Fraglich ist dagegen, ob es nicht eine mildere
Massnahme gibt, welche das Risiko einer Infizierung in gleicher Weise verringert.
Die Beschwerdeführerin beanstandet, sie arbeite Teilzeit und in der Regel als
Sitznachtwache bei einzelnen Patienten und beachte dabei alle Vorsichtsmassnahmen
(z. B. technische Massnahmen, wie das Verwenden von Sicherheitsprodukten,
vgl. Informationsschreiben der Suva: Verhütung blutübertragbarer Krankheiten
im Gesundheitswesen, 13. Ausgabe, Bestellnummer 2869/30d, S. 29, abgekürzt
Informationsschreiben der Suva). Das Entnehmen von Blut oder das Verabreichen
von Spritzen liege aber ausdrücklich ausserhalb ihres Kompetenzbereichs als Rotkreuzpflegehelferin.
Um die Gefährdung Dritter auszuschliessen, reiche das periodische
Durchführen eines Antikörpertests aus. Ausserdem habe sie als dreifache
Mutter die heftigen Impfreaktionen ihrer Kinder miterlebt, weshalb sie aus persönlichen
Gründen eine präventive Schutzimpfung ablehne.
Das konsequente Impfen des Personals im Gesundheitswesen bietet einen
wirksamen Schutz gegen das Hepatitis B-Virus, weshalb alle Personen mit einem
beruflichen Hepatitis B-Risiko dagegen zu impfen sind. Dies betrifft im Gesundheitswesen
alle Personen, die mit Blut oder mit blutkontaminierten Körperflüssigkeiten
in Berührung kommen können, sei dies regelmässig oder auch nur gelegentlich.
Dementsprechend sind neben Personen, die direkt mit Patienten in Kontakt kommen
(Ärzte, Pflegeberufe, medizinisch-technische oder medizinisch-therapeutische
Berufe) auch andere Personen zu impfen, die mit Blut oder blutkontaminierten
Gegenständen in Berührung kommen können. Dies betrifft auch Patientenbegleiterinnen.
In einem Spital dürfte in der Regel nur beim Verwaltungspersonal kein
berufliches Hepatitis B-Risiko vorliegen (Informationsschreiben der Suva, S. 66 ff.;
vgl. Entscheid der Vorinstanz vom 6. April 2006, Erw. 3.d).
Das Risiko einer Infizierung mit dem Hepatitis B-Virus ist je nach Aufgabenbereich
im Spital unterschiedlich. Als Sitznachtwächterin ist die Beschwerdeführerin
zweifellos einer geringeren Infektionsgefahr ausgesetzt als z. B. ein Arzt oder eine
Krankenschwester; ebenfalls geringer (im Vergleich zu anderen Einsatzbereichen
im Spital) wäre im Falle einer Infizierung der Beschwerdeführerin die von ihr ausgehende
Ansteckungsgefahr für die Patienten. Auch würden regelmässige Untersuchungen
auf Antikörper das Risiko einer Weiterverbreitung des Hepatitis B-Virus
mindern. Ein Restrisiko müsste aber dennoch in Kauf genommen werden, da die
Impfung die einzige Massnahme ist, welche präventiv und zuverlässig vor einer
Infizierung schützt. Dazu kommt, dass eine akute Infektion oft unbemerkt verläuft
bzw. für den Infizierten nicht erkennbar ist, weshalb nur die Impfung einen hinreichenden
Schutz gegen eine Übertragung des Hepatitis B-Virus bietet. Obwohl
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