St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 127 Verwaltungspraxis
Schätzverfahren der Neuwert, der Zeitwert und der Verkehrswert des versicherten
Gebäudes festzustellen sind und dabei die Schätzung sich auf das Grundsätzliche
zu beschränken hat. Den Gebäudeschätzer, der keineswegs bezüglich sämtlicher
denkbaren Bauvorgänge Fachmann ist, trifft keine Pflicht zur Nachforschung nach
nicht offensichtlichen (versteckten) Mängeln und Beantragung des Ausschlusses
solcher Gebäudeteile von der Versicherung. Mit ihrer Argumentation vermengt die
Rekurrentin denn wiederum zwei unterschiedliche Fragestellungen: Wäre vorliegend
das Gebäude bis auf die Grundmauern abgebrannt, hätte die Rekurrentin gemäss
Art. 57 Abs. 1 GVG bei Wiederaufbau innert dreier Jahre zum bisherigen Zweck die
Wiederherstellungskosten ersetzt erhalten, und es wäre kein Abzug von der Versicherungsleistung
wegen der Mangelhaftigkeit der Dachfolie erfolgt. Ein solcher
Abzug wäre nämlich dann ein «Einbruch» in die Neuwertversicherung (Ersatz der
Wiederherstellungskosten), da diesfalls der Zeitwert und nicht die Wiederherstellungskosten
des einzelnen Gebäudeteils der Versicherungsleistung zugrunde
gelegt würde. Vorliegend aber geht es um die Fragestellung, ob aufgrund eines an
sich versicherten Ereignisses, welches nicht Hauptursache für den geltend gemachten
Schaden an einem Gebäudebestandteil war, überhaupt Versicherungsdeckung
besteht. Mit der gleichen Argumentation könnte die Rekurrentin auch vortragen,
dass ein Gebäudeschaden aus einem Kanalisationsrückstau aufgrund
hohen Wasserstandes zu einer Versicherungsleistung führen müsse, da Hochwasser
ein versichertes Ereignis sei, sie hierfür Prämie bezahlt und die Versicherung
diese einkassiert habe.
…
3.Vorliegend handelt es sich um ein (xxxx-)Foliendach, welches, nach Angabe
der Rekurrentin (. . .) 24 Jahre alt war. Unbestritten ist, dass nach einem Hagelgewitter
Beschädigungen der Dachfolie der Vorinstanz gemeldet worden sind.
a) Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, abgekürzt ZGB) sieht
vor, dass derjenige, welcher ein Recht behauptet, die Sachumstände zu beweisen
hat, die nach dem massgebenden Rechtssatz diese Rechtsfolgen erzeugen. Dieser
Grundsatz gilt im Privatversicherungsrecht. Demnach sind Personen, die gegenüber
einem Versicherer einen Versicherungsanspruch erheben, im Sinne von Art. 8
ZGB bezüglich der Frage, ob ein Versicherungsfall eingetreten ist, grundsätzlich behauptungs-
und beweispflichtig bzw. trägt der Versicherte die Rechtsfolge der Unbewiesenheit,
der Beweislosigkeit. Behauptet der Versicherer indessen eine die
Leistungspflicht ausschliessende oder herabsetzende Tatsache, ist es an ihm, diese
zu beweisen. Diese Beweislastverteilung gilt auch im öffentlichen Gebäudeversicherungsrecht,
namentlich bei der Anwendung von Art. 31 Ziff. 3 GVG (vgl. GVP
2003 Nr. 42, S. 125 mit weiteren Hinweisen).
Aus beweisrechtlicher Sicht trägt nach dem eben Ausgeführten die Rekurrentin
die Beweislast lediglich für den Schaden und das versicherte Ereignis. An sich
müsste sie zusätzlich beweisen – weil sie daraus Rechte ableitet –, dass der Schaden
auf das versicherte Ereignis tatsächlich auch zurückgeht. Es ist aber im Ver-
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