St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Rechtspflege GVP 2006 Nr. 105
den indes keine begründeten Einwände erhoben, was im Rahmen des Entsiegelungsentscheids
mitzuberücksichtigen wäre. Die Strafverfolgungsbehörden haben
von Amtes wegen bei der Durchsuchung von Datenträgern Privat- und Geschäftsgeheimnisse
möglichst zu schonen (Art. 151 Abs. 1 erster Satz StP; Art. 2 Abs. 1
der Weisung der Anklagekammer «über die Wahrung von Privat- und Geschäftsgeheimnissen
bei der Durchsuchung von Datenträgern», veröffentlicht in GVP 2001
Nr. 71).
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Art. 152 StP (sGS 962.1). Keine Genehmigungspflicht für die Überwachung
von Randdaten des Fernmeldeverkehrs eines Drittanschlusses im Einverständnis
des Angeschuldigten und mit der ausdrücklichen Einwilligung des
Anschlussinhabers bzw. Benutzers des Anschlusses.
Präsident der Anklagekammer, 1. September 2006
In einem Strafverfahren wegen Verdachts sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB)
ordnete das Untersuchungsamt auf Antrag des Angeschuldigten die rückwirkende
Ermittlung von Randdaten des Fernmeldeverkehrs auf den Telefonanschluss des
mutmasslichen Opfers an. Dieses stimmte einer solchen Abklärung ausdrücklich
zu. Der Untersuchungsrichter reichte die entsprechende Verfügung dem Präsidenten
der Anklagekammer zur Genehmigung ein.
Aus den Erwägungen:
3. Gegenstand der Überwachung des Fernmeldeverkehrs bildet in erster Linie
der Anschluss des Verdächtigten bzw. Angeschuldigten. Die Überwachung einer
Drittperson ist nach Art. 4 Abs. 1 BÜPF zulässig, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen
angenommen werden muss, dass die verdächtigte Person den Anschluss
der Drittperson benutzt oder benutzen lässt, um Mitteilungen entgegenzunehmen
oder weiterzugeben. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben.
Die Überwachung bezieht sich vielmehr auf den Anschluss des Opfers, wobei keine
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Angeschuldigte selbst diesen Anschluss
benutzt hat.
4. Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
stellt den Strafuntersuchungsbehörden einerseits das notwendige Instrumentarium
zur Überwachung verschiedenartigster Kommunikationsvorgänge zur
Verfügung und stellt andererseits den Schutz der Betroffenen vor unzulässiger Auskundschaftung
des Geheim- und Privatbereichs sicher. Eine Überwachung des
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