St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Staats- und Verwaltungsrecht GVP 2006 Nr. 17
– eine Ordnung, die vom Sozialversicherungsrecht und mithin auch vom Prämienverbilligungsrecht
vorausgesetzt wird und diesen daher grundsätzlich vorgeht. Mit
dieser Konzeption ist es offensichtlich nicht vereinbar, die Frage der Prämienverbilligung
unter Berücksichtigung der Kinder auf der Seite des neuen Ehemanns der
Kindsmutter zu prüfen. Vielmehr hat die gesamte Prüfung beim Rekurrenten zu erfolgen,
wie nachfolgend dargelegt wird. Die Kinder leben gemäss Konvention von
Montagabend bis Mittwochmorgen und von Freitagmittag bis Samstagabend sowie
jedes zweite Wochenende auch sonntags beim Vater und während der restlichen
Zeit bei der Mutter. Jeder Elternteil hat sich in der Konvention verpflichtet,
die für das Zusammenleben mit den Kindern notwendigen Kosten sowie auch jene
Kosten, die während der Betreuung anfallen (Essen, Ferien etc.) zu übernehmen.
Das zuständige Steueramt hat dem Rekurrenten unbestrittenermassen den von
ihm für die hier massgebende Steuerperiode 2004 geltend gemachten Kinderabzug
gemäss Art. 49 StG nicht gewährt; die entsprechende Veranlagungsverfügung wurde
offenbar rechtskräftig.
7. Die Regelungen des Art. 45 Abs. 1 lit. c StG und des Art. 49 Abs. 1 StG
scheinen für den Fall des erst seit dem Jahr 2000 bestehenden Instituts der
gemeinsamen elterlichen Sorge mit hälftig aufgeteilter Obhut im Ergebnis nicht
angemessen zu sein, wenn ein Elternteil aufgrund seiner eigenen z. B. hälftigen
Betreuungspflichten nur einen verhältnismässig kleinen Kinderunterhaltsbeitrag an
den geschiedenen Partner bezahlt. Diesfalls kann er nämlich nur die eher tiefen
Kinderalimenten nach Art. 45 Abs. 1 lit. c StG in Abzug bringen, während der alimentenberechtigte
Elternteil den Pauschalabzug des Art. 49 Abs. 1 StG geltend machen
kann, sich aber nur die (tieferen) tatsächlich geleisteten Alimenten als Einkommen
nach Art. 36 lit. f. StG anrechnen lassen muss. Vorliegend hat der Rekurrent jedoch
die Steuerveranlagung 2004 akzeptiert; diese ist offenbar rechtskräftig. Ob die geschiedene
Ehefrau des Rekurrenten die Voraussetzungen für den Kinderabzug des
Art. 49 Abs. 1 StG tatsächlich erfüllt (zumal zweifelhaft ist, ob sie den Kinderunterhalt
[auch unter Einrechnung der Alimente des Rekurrenten] zur Hauptsache bestreitet),
ist somit in diesem Verfahren nicht zu überprüfen.
8. Nach Art. 14 Abs. 1 Vo-EG vermindert sich das für die Prämienverbilligung
massgebende Einkommen für jedes in der Schweiz wohnhafte Kind, für das ein
Abzug nach Art. 49 StG gewährt wird, um Fr. 10 000.–. Dieser Verweis auf Art. 49
StG sollte in den Fällen geschiedener oder aus anderen Gründen getrennt veranlagter
Eltern verhindern, dass der Abzug von Fr. 10 000.– pro Kind doppelt, also bei
beiden Elternteilen, vorgenommen würde. Der Abzug des Art. 49 StG ist grundsätzlich
pro Kind einmal zulässig, also bei einem Steuerpflichtigen bzw. einem zusammen
veranlagten Ehepaar. Für den vorliegenden Fall ist entscheidend, dass die drei
Kinder des Rekurrenten die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 1 Vo-EG erfüllen. Die
Kinder fallen in den Anwendungsbereich von Art. 49 StG; der steuerliche Abzug
von zurzeit Fr. 6000.– pro Kind gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. b StG muss einem der
Elternteile gewährt werden. Der Anspruch auf den Kinderabzug des Art. 14 Abs. 1
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