St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Staats- und Verwaltungsrecht GVP 2006 Nr. 24
spezialgesetzlichen Regelung, und weil die Zuständigkeit für Sozialhilfe jeweils im
Einzelfall geklärt werden muss, kommt als übergeordnete Behörde sodann nicht
die oberste Verwaltungsbehörde einer Gemeinde, sondern einzig das Departement
des Innern in Frage, in dessen Geschäftsbereich die Aufsicht über die Gemeinden
und die Sozialhilfe fällt, soweit nicht andere Departemente zuständig sind
(vgl. Art. 22 lit. c und h des Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei,
sGS 141.3). Kompetenzkonflikte sind somit nicht nach der Vorgabe von
Art. 3 Abs. 1 VRP zu entscheiden.
Im vorliegenden Fall ist das Sozialamt St.Gallen auf das Unterstützungsgesuch
von A. mangels Zuständigkeit nicht eingetreten. Diese Verfügung ist sowohl dem
Gesuchsteller als auch dem Sozialamt Rorschach eröffnet worden. Das Sozialamt
Rorschach hat diese Verfügung indessen nicht angefochten, sondern seinerseits
entschieden, auf das Unterstützungsgesuch von A. werde mangels Zuständigkeit
nicht eingetreten. Es hat diese Verfügung dem Gesuchsteller und dem Sozialamt
St.Gallen eröffnet, das die Angelegenheit auf sich beruhen liess. Mit diesem Vorgehen
haben die beiden Sozialämter A. entgegen der verfahrensrechtlichen Regelung
des ZUG gezwungen, den Zuständigkeitskonflikt zu klären. A. hat sowohl in St.Gallen
als auch in Rorschach erfolglos je ein gemeindeinternes Rechtsmittelverfahren
durchlaufen. Nachdem seine Rekurse abgewiesen worden waren, musste er beide
Rekursentscheide beim Departement des Innern anfechten. Dieses hat über den
Zuständigkeitskonflikt schliesslich zugunsten der Politischen Gemeinde Rorschach
entschieden und festgestellt, der Beschwerdebeteiligte habe im Zeitpunkt seines
Eintritts in die Klinik Wil Unterstützungswohnsitz in St.Gallen gehabt.
c) Aufgrund der verfahrensrechtlichen Bestimmungen des SHG und insbesondere
des ZUG hat die fordernde Gemeinde die Kompetenz, ihren Anspruch auf Einsprache
der ins Recht gefassten Gemeinde hin mittels Verfügung durchzusetzen.
Damit macht das Gesetz eine Ausnahme vom Grundsatz, wonach ein Gemeinwesen
keine hoheitliche Anordnung gegenüber einem auf der gleichen Ebene stehenden
Gemeinwesen erlassen kann (vgl. GVP 2003 Nr. 12 mit Hinweis auf Häfelin/
Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, Rz. 937). Deshalb
ist die ins Recht gefasste Gemeinde berechtigt, beim Departement des Innern
Rekurs im Sinn von Art. 43bis VRP zu erheben, um die Zuständigkeitsfrage klären
zu lassen. Die Zuständigkeitsordnung erweist sich im Wesentlichen gleich wie vor
dem Inkrafttreten des SHG; der Gesetzgeber wollte denn auch in diesem Bereich
keine Änderung vornehmen, sondern die Grundsätze des ZUG sachgemäss anwenden
(vgl. GVP 2003 Nr. 12 mit Hinweis auf ABl 1997, S. 1796 f.). Auch wenn im vorliegenden
Fall unverständlicherweise nicht die fordernde Gemeinde das Rekursverfahren
vor dem Departement des Innern anhängig gemacht hat, ist die Politische
Gemeinde St.Gallen somit zur Beschwerde berechtigt.
…
3. Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist die Frage, ob die Beschwerdeführerin
oder die Gemeinde Rorschach die nicht anderweitig gedeckten Kosten
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