St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Rechtspflege GVP 2006 Nr. 101
2. Keine der genannten Gesetzesbestimmungen vermag eine abschliessende
Antwort auf die hier interessierende Frage zu geben. Das Staatsverwaltungsgesetz
richtet sich an Behördemitglieder und Beamte, die in den hierarchischen Aufbau
der Staatsverwaltung integriert sind und dementsprechend einer einheitlichen
Aufsicht unterstehen. Die (vergleichbaren) Bestimmungen des Gerichtsgesetzes
regeln die Aktenherausgabe und die Erteilung von Auskünften durch gerichtliche
Behörden und Beamten. Die Bestimmungen von Strafprozessgesetz (und Zivilprozessgesetz)
schliesslich sind nicht anwendbar, weil sie die Auskunftgabe im Rahmen
eines prozessualen Untersuchungs- oder Gerichtsverfahrens regeln.
3. Im Unterschied zu den übrigen Behördemitgliedern und Beamten untersteht
die Staatsanwaltschaft einer geteilten Aufsicht (vgl. dazu Christoph Mettler, Staatsanwaltschaft,
Basel 2000, 11). Während die administrative Aufsicht der Regierung
bzw. dem Justiz- und Polizeidepartement obliegt (vgl. Art. 21 Abs. 1 StP), «wacht»
die Anklagekammer in ihrer Eigenschaft als fachliche Aufsichtsbehörde «über die
Einhaltung dieses Gesetzes (des Strafprozessgesetzes) durch die Strafverfolgungsbehörden
und kann ihnen allgemeine Weisungen erteilen» (Art. 16 Abs. 1 StP). Der
Anklagekammer, und nicht der Regierung, steht denn auch die Disziplinargewalt
über die Staatsanwälte und die Beamten und Angestellten der Staatsanwaltschaft
zu (Art. 12 Abs. 2 lit. c Disziplinargesetz). Die geteilte Aufsicht durch Regierung und
Anklagekammer zeigt, dass es sich bei der Staatsanwaltschaft nicht um eine blosse
Verwaltungseinheit handelt, sondern dass ihr der Charakter einer eigenständigen
Behörde, angesiedelt zwischen Verwaltung und Justiz, zukommt (vgl. dazu
Walther Pfund, Geschichte und Stellung der Staatsanwaltschaft im st.gallischen
Recht, Dornbirn 1921, 45 f.).
Die administrative Aufsicht durch die Regierung bezieht sich auf den äusseren
Geschäftsgang und beschränkt sich in der Regel auf Vorkommnisse, welche die
Funktionstüchtigkeit der Staatsanwaltschaft in Frage stellen (Christoph Mettler,
a. a. O., 14). Ein fachliches Weisungsrecht der Regierung im konkreten Einzelfall
besteht nicht (vgl. dazu auch BGE 107 Ia 255). Soweit andere Kantone ein beschränktes
Weisungsrecht der Regierung kennen, beschränkt sich dieses in aller
Regel auf die Kompetenz, einerseits Schwerpunkte der Strafverfolgung festzulegen
und andererseits der Staatsanwaltschaft Weisungen zur Eröffnung (nicht aber
zur Unterlassung) einer Strafuntersuchung zu erteilen (vgl. dazu Robert Hauser / Erhard
Schweri / Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel
2005, S. 97; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N. 101).
4. Nachdem der Regierung nur administrative, aber keine fachlichen Aufsichtsbefugnisse
zukommen, steht ihr auch kein (rechtlich geschützter) Anspruch zu, von
der Staatsanwaltschaft Auskünfte über die Einleitung und Durchführung konkreter
Strafprozesse einzufordern (Christoph Mettler, a. a. O., 11 f.). Vielmehr hat sich die
Staatsanwaltschaft bei der Herausgabe von Strafakten und der Erteilung von Auskünften
auch gegenüber Regierung und Departement an die allgemeinen Grundsätze
zu halten.
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