St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Rechtspflege GVP 2006 Nr. 95
nal oder eine beglaubigte Abschrift und eine Rechtskraftbescheinigung vorgelegt
werden (Art. 1, Art. 5 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 und Art. 7 Abs. 3). Beides ist hier nicht
geschehen, womit eine Anerkennung und Vollstreckung ausgeschlossen ist. Weil
es sich um eine Prozessvoraussetzung handelt, die von Amtes wegen zu prüfen
ist, kann auf das Gesuch nicht eingetreten werden (vgl. Art. 79 und Art. 83 lit. a
ZPO; Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons
St.Gallen, N 1 ff. zu Art. 79).
Hinzu kommt, dass der Beschluss des Landgerichts nicht als Entscheid im Sinne
des Abkommens aufzufassen ist, der anerkannt und vollzogen werden könnte: Zwar
ist ein gerichtlicher Vergleich einem Gerichtsentscheid gleichgestellt, sofern der
Staat, in dem er abgeschlossen worden ist, ihn so behandelt (Art. 7 Abs. 2 des Abkommens
und Art. 30 IPRG). Eine Vereinbarung der Ehegatten über die Scheidungsfolgen
bedarf aber auch nach liechtensteinischem Recht der gerichtlichen Genehmigung
(Art. 50 Abs. 2 Ehegesetz FL und § 519 Abs. 1 ZPO FL; vgl. www.gesetze.li)
und eine solche ist nicht nachgewiesen. Der Beschluss des Landgerichts ist nicht
das Scheidungsurteil und enthält auch keine Genehmigung der Parteivereinbarung.
Ein Endurteil wird in diesem Beschluss erst in Aussicht gestellt.
Freilich könnte die fragliche Vereinbarung auch dann nicht als gerichtlicher Vergleich
gelten, wenn sie als Ganzes im späteren Scheidungsurteil genehmigt worden
sein sollte, denn die Liste mit den Gegenständen wurde dem Gericht offenbar
nie unterbreitet und befindet sich auch nicht bei den Scheidungsakten. Ein Vergleichsinhalt,
der dem Gericht nicht mitgeteilt wurde, entfaltet aber nur eine privatrechtliche
Wirkung und gilt nicht als gerichtlicher Vergleich (Berti/Schnyder, Basler
Kommentar, N 6 zu Art. 30 IPRG). Das trifft hier umso mehr zu, als eine Scheidungskonvention
zwingend gerichtlich genehmigt werden muss. Ein Konventionsbestandteil,
der dem Gericht nicht bekannt war, kann folglich von der Genehmigung
nicht erfasst sein und stellt damit auch keinen gerichtlichen Vergleich dar.
Damit stellt sich noch die Frage, ob der Gesuchsteller die Herausgabe der
Gegenstände nach den Bestimmungen über den raschen Rechtsschutz im Summarverfahren
verlangen kann. Grundsätzlich ist nicht auszuschliessen, dass ein mit
rein privatrechtlicher Wirkung geschlossener Vergleich Grundlage für einen Besitzesschutz
zu bilden vermag. Indessen setzt Art. 197 lit. a ZPO voraus, dass der
Sachverhalt nicht streitig oder sofort feststellbar ist und daran fehlt es hier offensichtlich:
So ist namentlich umstritten, ob die vom Gesuchsteller eingereichte
undatierte Liste mit derjenigen identisch ist, die im Vergleich erwähnt wurde. Die
Gesuchsgegnerin verneint das jedenfalls und macht zudem geltend, sie habe dem
Ehemann alle gewünschten Gegenstände ausgehändigt. Was zutrifft, lässt sich
nicht rasch und eindeutig klären, womit keine liquiden tatsächlichen Verhältnisse
vorliegen. Damit fehlt es auch für das Verfahren des raschen Rechtsschutzes an
einer Prozessvoraussetzung.
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