St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Rechtspflege GVP 2006 Nr. 99
Einzelfall aus wichtigen Gründen Untersuchungen abweichend von der örtlichen
Zuständigkeit einem Untersuchungsamt zuteilen kann.
Das Strafverfahren gegen X. Y. und Mitbeteiligte beschränkte sich in einer ersten
Phase auf den Tatbestand des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage
in St.Margrethen und in Haag und wurde von der Staatsanwaltschaft
im Februar 2002 aufgrund eines Gerichtsstandsersuchens von den Strafuntersuchungsbehörden
des Kantons Appenzell Ausserrhoden übernommen und zur
Behandlung dem Untersuchungsamt Altstätten zugewiesen. In der Folge ergaben
sich Hinweise, dass X. Y. in zahlreichen Fällen mit Hilfe gefälschter Lohnabrechnungen
und anderer Urkunden Darlehen und Bankkredite erwirkt, Gebrauchsgegenstände
geleast und Waren auf Kredit gekauft hatte. Mit Anklageschrift vom
22. August 2006 wurde X. Y. wegen gewerbsmässigem Betrug, betrügerischem
Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, gewerbsmässigem Kreditkartenmissbrauch,
mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher Fälschung von Ausweisen
und grober Verkehrsregelverletzung zur gerichtlichen Beurteilung überwiesen.
Nachdem das Kreisgerichtspräsidium Untertoggenburg-Gossau die örtliche
Zuständigkeit verneint hatte, gelangte die Staatsanwaltschaft Altstätten an das
Kantonsgerichtspräsidium zur Bestimmung des Gerichtsstands. Es kann nun nicht
Aufgabe des Kantonsgerichtspräsidiums sein, in den umfangreichen Akten nach
Anhaltspunkten für eine sachgerechte Bestimmung des Gerichtsstands zu suchen.
Will die Staatsanwaltschaft an einem Gericht ausserhalb der eigenen Region Anklage
erheben, muss die Begründung für ein Abweichen von den ordentlichen
Zuständigkeitsregeln so abgefasst sein, dass ihr ohne Durchsicht der Akten die für
die Bestimmung des Gerichtsstands erforderlichen und wesentlichen Tatsachen
entnommen werden können. Es ist in einer kurzen, aber vollständigen Übersicht
darzulegen, welche strafbaren Handlungen dem Angeschuldigten zur Last gelegt
werden, wie die aufgrund der Aktenlage in Frage kommenden Straftaten rechtlich
zu würdigen sind und welche konkreten Verfolgungshandlungen von welchen Behörden
zu welchem Zeitpunkt vorgenommen worden sind (BGE 116 IV 175 f.). Diesen
Anforderungen vermögen weder die Anklageschrift oder die in der Zwischenzeit
ergangene Korrespondenz noch die Eingabe an das Kantonsgerichtspräsidium
vom 29. September 2006 zu genügen.
Eine summarische Durchsicht der Anklageschrift zeigt, dass die Zuständigkeit
des Kreisgerichtes Untertoggenburg-Gossau keineswegs zwingend ist. Unbestritten
scheint jedenfalls zu sein, dass unter dem Gesichtspunkt der schwersten Straftat
i. S. von Art. 350 Ziff. 1 StGB vom Straftatbestand des gewerbsmässigen Betrugs
(Art. 146 Abs. 2 StGB) auszugehen ist. Der erste zur Anklage gebrachte Betrug (Ziff.
S 3; Seite 11) wurde noch vor der Übernahme des Strafverfahrens durch die
Staatsanwaltschaft Altstätten am 11. Februar 2002 in St.Gallen verübt; wann die
Untersuchung wegen dieses Delikts angehoben wurde (vgl. Art. 350 Ziff. 2 StGB),
lässt sich der Anklageschrift nicht entnehmen. Ausführungsort des zweiten Betrugsversuchs
vom 11. März 2002 (Ziff. S 3, Seite 15), des dritten Betrugs vom
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