St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Staats- und Verwaltungsrecht GVP 2006 Nr. 7
2. Staatsverwaltung
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Art. 83 StVG (sGS 140.1); Art. 65 Abs. 1 VStD (sGS 143.20); Art. 7 Abs. 1
lit. c und Abs. 2 VRP (sGS 951.1). Entscheidet die Vorsteherin des Gesundheitsdepartements
einen Rekurs gegen eine vor dem 1. Januar 2006 ergangene
Verfügung einer Spitalregion, verletzt sie die Ausstandsvorschriften
nicht. Wird einer Angestellten gekündigt, die eine halbe IV-Rente bezieht
und der im Arztzeugnis eine Arbeitsfähigkeit von rund vier bis viereinhalb
Stunden pro Tag inkl. Arbeitsweg bescheinigt wird, so erfolgt die Kündigung
nicht während einer Krankheit. Die Umstrukturierung eines Spitals ist
ein triftiger Grund für die Auflösung eines Angestelltenverhältnisses.
Verwaltungsgericht, 14. September 2006
X. war seit 1983 als Operationsgehilfin im Spital A. tätig. Sie bezieht seit 2004
eine halbe IV-Rente und war seither mit einem Pensum von 50 Prozent tätig. Im
Sommer 2005 wurde sie von der Spitalregion orientiert, dass ihre Stelle aufgehoben
werden solle, und wurde dazu angehört. Darauf verfügte der Verwaltungsrat
der Spitalregion die Auflösung des Anstellungsverhältnis per 31. Dezember 2005.
Dagegen erhob X. Rekurs, der vom Gesundheitsdepartement abgewiesen wurde.
X. zog den Rekursentscheid an das Verwaltungsgericht weiter und machte geltend,
die Vorsteherin des Gesundheitsdepartements hätte in den Ausstand treten müssen.
Zudem sei sie teilweise arbeitsunfähig gewesen, als ihr gekündigt worden sei,
weshalb die Kündigung nichtig sei. Ausserdem wäre der Spitalverbund bei pflichtgemässer
Ermessensausübung und bei Beachtung der ihm obliegenden Fürsorgepflicht
nicht berechtigt gewesen, das Anstellungsverhältnis aufzulösen. Das Verwaltungsgericht
wies die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
2. Zu prüfen ist zunächst, ob die Vorinstanz mit dem angefochtenen Rekursentscheid
Ausstandsvorschriften missachtet hat.
a) Nach Art. 7 Abs. 1 VRP treten Behördemitglieder in den Ausstand, wenn sie
Vertreter, Beauftragte, Angestellte oder Organe einer an der Angelegenheit beteiligten
Person sind oder in der Sache Auftrag erteilt haben (lit. b) oder wenn sie aus
anderen Gründen befangen erscheinen (lit. c). Nach Art. 7 Abs. 2 VRP sind Behördemitglieder,
die in einer Streitsache bereits bei einer Vorinstanz mitgewirkt haben,
nicht stimmberechtigt.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorsteherin des Gesundheitsdepartements
habe über einen Streitfall des Spitalverbunds entschieden. Seit dem 1. Januar
2006 sei sie Vorsitzende des Verwaltungsrats unter anderem dieses Spitalver-
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