St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Zivilrecht GVP 2006 Nr. 65
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Art. 273 Abs. 1 ZGB (SR 210); Art. 295ff. ZPO (sGS 961.2). Der Umstand,
dass ein vierjähriges Kind sich beim ersten Besuchstermin hartnäckig weigerte,
mit dem besuchsberechtigten Elternteil wegzugehen, genügt nicht
für den Verzicht auf einen Vollzug mit angemessenen Mitteln.
Kantonsgericht St.Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, 10. August 2006
Die Parteien sind Eltern einer vierjährigen Tochter. Sie führten eine konflikthafte,
auch von häuslicher Gewalt geprägte Ehe. Bei der Scheidung einigten sie sich
darauf, dass das Kind in die elterliche Sorge des Vaters gestellt werde und mit der
wieder in ihre südamerikanische Heimat zurückgekehrten Mutter jährlich fünf
Wochen Ferien in der Schweiz verbringen könne. Beim ersten Besuchstermin weigerte
sich das Kind aber, mit der Mutter wegzugehen, worauf es zu einer Auseinandersetzung
zwischen den Eltern kam. Weil der Vater danach das Kind nicht mehr
herausgeben wollte, verlangte die Mutter den Vollzug des Besuchsrechts. Der
Kreisgerichtspräsident befahl dem Vater, die Tochter der Mutter zur Ausübung des
Ferienrechts zu übergeben, und drohte ihm eine Ungehorsamsstrafe an. Dagegen
erklärt der Vater Rekurs mit dem Antrag, die Vollstreckungsverfügung aufzuheben.
Aus den Erwägungen:
Es geht beim Umgang mit einem Kind nicht einfach darum, den Rechtsanspruch
eines Elternteils durchzusetzen, sondern soweit möglich darum, ihm zu helfen, eine
sinnvolle Beziehung aufzubauen. Das ist mit den ordentlichen Vollstreckungsmitteln
nur schwer zu verwirklichen. Trotzdem kann sich die Rechtsordnung dieser Aufgabe
nicht entziehen (C. Hegnauer, Berner Kommentar, N 103 zu Art. 275 ZGB). Der Vollzug
richtet sich nach kantonalem Verfahrensrecht. Er kann aber nur darin bestehen,
dass der Inhaber der elterlichen Sorge zu einem bestimmten Handeln, nämlich zur
Übergabe des Kindes angewiesen wird. Direkter Zwang, der auch das Kind erfassen
würde, ist in der Regel ausgeschlossen (BGE 118 II 392; 111 II 403, 409).
Der Vollstreckungsrichter ist an das Scheidungsurteil gebunden. Er darf sich nicht
anmassen, die Interessen der Beteiligten von Grund auf neu abzuwägen. Vielmehr
liegt es grundsätzlich im richtig verstandenen Wohl des Kindes, dass die Eltern sich
an feste Besuchsregeln halten (BGE 111 II 313). Der Inhaber der elterlichen Sorge
kann also nicht mehr vorbringen, der Sachentscheid sei unangemessen gewesen.
Zulässig ist nur der Einwand, es seien neue Tatsachen eingetreten, die einem Vollzug
entgegenstehen (Art. 302 Abs. 1 lit. b ZPO). Ein Elternteil kann namentlich geltend
machen, der persönliche Kontakt bedeute für das Kind ein ernsthaftes gesundheitliches
Risiko (C. Hegnauer, Berner Kommentar, N 168 zu Art. 275 ZGB). Selbst
dann darf der Vollzug allerdings nur für die kurze Zeit verweigert werden, die nötig
ist, um ein Abänderungsbegehren zu stellen (BGE 107 II 301, 305).
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