St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Zivilrecht GVP 2006 Nr. 63
II. Zivilrecht
1. Personen- und Familienrecht
63
Art. 176 ZGB (SR 210). Eine im Eheschutzverfahren abgeschlossene Vereinbarung
über die Ordnung des Getrenntlebens kann nicht einseitig
widerrufen, aber wegen Willensmängeln oder offensichtlicher Unangemessenheit
angefochten werden.
Kantonsgericht St.Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, 3. März 2006
Eine Ehefrau will sich nicht mehr an die im Eheschutzverfahren abgeschlossene
Vereinbarung halten, weil sie sich über Zusatzeinkünfte des Ehemanns geirrt habe,
allenfalls sogar getäuscht worden sei und weil es bei knappen Mitteln unbillig sei,
ihm auf Kosten des Familienunterhalts Kreditraten im Bedarf anzurechnen.
Aus den Erwägungen:
Eine Trennungsvereinbarung ist grundsätzlich als Vertrag zu verstehen, an den
die Ehegatten gebunden sind und den sie nicht einseitig widerrufen können (Bühler/
Spühler, Berner Kommentar, N 431 zu aArt. 145 ZGB; R. Vetterli, FamKomm Scheidung,
N 12 zu Art. 175 ZGB). Sie können aber jederzeit beantragen, die Vereinbarung
nicht zu genehmigen und – wenn das gleichwohl geschehen ist – diesen Entscheid
anfechten (Bühler/Spühler, Berner Kommentar, N 202 zu aArt. 158 ZGB; Frank/Sträuli/
Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, N 17 zu § 200). Dabei
dürfen sie in den Kinderbelangen geltend machen, die Vereinbarung widerspreche
dem Kindeswohl, und bei den finanziellen Trennungsfolgen vorbringen, sie sei zivilrechtlich
unwirksam oder offensichtlich unangemessen. Im Übrigen ist eine Anfechtung
jedoch ausgeschlossen, weil die Parteien durch eine Genehmigung ihrer
eigenen Abmachungen nicht beschwert sind (KGer SG, FamPra.ch 2003, 186 ff.).
Die Ehefrau beruft sich zunächst auf einen Willensmangel und behauptet, sie
habe sich über die Höhe der Beiträge, welche der Ehemann von Mitfahrern erhalte,
falsche Vorstellungen gemacht. Es kann offen bleiben, ob das nicht gerade zu
jenen unsicheren Punkten gehörte, die mit dem Vergleich hätten erledigt werden
sollen (BGE 117 II 226; Meier-Hayoz, Vergleich, SJK Nr. 463). Jedenfalls scheint es
glaubhaft, dass aus einer Fahrgemeinschaft mit Arbeitskollegen bloss ein Unkostenbeitrag
und nicht ein eigentlicher Nebenverdienst resultiert. Eine solche Lebenserfahrung
lässt sich mit einer Behauptung vom Hörensagen nicht entkräften. Aufwändige
Zeugenbeweise sind nicht abzunehmen.
Die Ehefrau weist auch noch darauf hin, dass die Abzahlung von Schulden in einer
Mankosituation nicht berücksichtigt werden dürfe. Dieser Grundsatz ist in Lehre
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