St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 32 Gerichtspraxis
gehren gestellt, die zur Diskussion stehenden Grundstücke seien der Zone W2 zuzuteilen.
Im Beschwerdeverfahren beantragen sie erstmals, sie seien eventuell der Zone
W3 zuzuordnen. Dieses Begehren ist neu und erweist sich deshalb als unzulässig.
c) Auf die Beschwerde ist im Sinn der Erwägungen einzutreten.
4. Zu prüfen ist weiter, inwiefern die Beschwerde betreffend Baubewilligung für
ein Mehrfamilienhaus auf der Parzelle Nr. xxx zulässig ist.
a) Was die Legitimation von Nachbarn zur Beschwerdeführung anbetrifft, ist
nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts eine enge räumliche
Beziehung zum Baugrundstück erforderlich. Sodann muss der Nachbar direkt und
in höherem Mass als irgendjemand in den eigenen Interessen beeinträchtigt werden
(Cavelti/Vögeli, a. a. O., Rz. 414 mit Hinweisen; Heer, a. a. O., Rz. 933 f.).
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken, die unmittelbar an
das zu überbauende Grundstück angrenzen. Die enge nachbarliche Raumbeziehung
ist somit gegeben.
b) Der Nachbar hat das Rechtsschutzinteresse nach der st.gallischen Praxis für
jede einzelne Rechtsbehauptung nachzuweisen. Er muss den eigenen Vorteil
geltend machen, den er daraus zieht, oder den Nachteil, der abgewendet wird,
wenn die Beschwerde gutgeheissen wird. In der Regel sind dies praktische,
tatsächliche, wirtschaftliche oder ideelle, gleichsam handfeste Belange, um derentwillen
der Nachbar die Verfügung oder den Entscheid anficht. Das schutzwürdige
Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde
der beschwerdeführenden Partei in ihrer rechtlichen oder tatsächlichen Situation
eintragen würde (GVP 1996 Nr. 59 mit Hinweisen). Dieses Erfordernis ist kaum
problematisch, wenn sich der Nachbar auf Bestimmungen beruft, denen eine nachbarschützende
Funktion zukommt, wie insbesondere den Vorschriften über Gebäudeund
Grenzabstände, die zulässige Ausnutzung, die Geschosszahl und Gebäudehöhe
oder die zonenkonformen Immissionen. Nicht zugelassen wird der Nachbar aber,
wenn er sich auf die Nichteinhaltung von Abstandsvorschriften auf der ihm abgewandten
Seite beruft und er nicht nachzuweisen vermag, weshalb er von der
Verletzung in höherem Mass betroffen ist als die Allgemeinheit (Cavelti/Vögeli,
a. a. O., Rz. 416 mit Hinweisen).
…
aa) Die Beschwerdeführer rügen erstmals, das Projekt sei nicht bewilligungsfähig,
weil Art. 13 Abs. 5 des Baureglements (abgekürzt BauR) nicht eingehalten
werde, wonach für jede Wohnung Abstellraum in einer bestimmten Grössenordnung
zu schaffen sei. Diese Vorschrift will die Wohnqualität von Bewohnern von
Mehrfamilienhäusern sicherstellen, indem ihnen ermöglicht werden soll, ausserhalb
der Wohnung Hausrat und andere Gegenstände zu lagern. Es fehlt den Beschwerdeführern
an der besonders engen Beziehung zum Streitgegenstand. Dementsprechend
führen sie auch nicht näher aus, inwiefern eine Verletzung von
Art. 13 Abs. 5 BauR für sie nachteilige Auswirkungen haben könnte. Die Beschwerde
kann deshalb in dieser Hinsicht nicht an die Hand genommen werden.
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