St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 10 Gerichtspraxis
ist dem Rechtsmittelkläger mit Blick auf die von diesem zu erfüllenden existenzsichernden
Verpflichtungen nicht zuzumuten (vgl. GVP 2005 Nr. 104). Hingegen
führt die definitive Lohnfortzahlung nach Ablauf der Kündigungsfrist trotz fehlender
Arbeitsleistung zu stossenden Resultaten, wenn die Kündigung im Rechtsmittelverfahren
bestätigt wird. Diesfalls kann deshalb der Arbeitgeber den nach Ablauf
der Kündigungsfrist bezahlten Lohn im Umfang von Art. 64 OR zurückfordern. Auch
im öffentlichen Recht gilt, dass Zuwendungen, die aus einem nachträglich weggefallenen
Grund erfolgen, zurückzuerstatten sind (conditio ob causam finitam;
Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. 1, 5. Aufl., Basel
1976, Nr. 32, B I). Eine andere Rechtsauffassung würde dazu führen, dass sich
die Rechtsmitteleinlegung für den Gekündigten trotz Unterliegens bezahlt macht.
Dies soll nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung indes vermieden werden.
d) Aus dem Gesagten folgt, dass die aufschiebende Wirkung entgegen der Auffassung
des Beschwerdegegners nicht bewirkt, dass die Kündigungsfrist erst nach
Rechtskraft des Rechtsmittelentscheids zu laufen beginnt. Nachdem die Vorinstanz
im Entscheid vom 9. Februar 2006 die Kündigung bestätigt hat und deren Rechtmässigkeit
vom Beschwerdeführer nicht angefochten wurde, wurde die Kündigung
rückwirkend per 31. Januar 2006 rechtswirksam. Dies bedeutet, dass die Beschwerdeführerin
allfällige Lohnzahlungen, die sie über dieses Datum hinaus geleistet
hat, nach Massgabe von Art. 64 OR zurückfordern kann. Der Einwand des
Beschwerdegegners erweist sich als unbegründet. Im Übrigen kann das Dilemma
zwischen der aufschiebenden Wirkung und der Rechtswirkung einer Kündigung
nur durch einen gesetzgeberischen Akt aufgelöst werden, indem der grundsätzliche
Anspruch auf Weiterbeschäftigung abgeschafft wird.
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