St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Staats- und Verwaltungsrecht GVP 2006 Nr. 32
bb) Die Beschwerdeführer bemängeln weiter, an der Nordseite des Gebäudes
sei als einziger Zugang zum Kinderspielplatz eine einläufige Treppe mit integrierter
Rampe geplant, die eine extreme Steigung aufweise. Diese Treppe sei gefährlich
und erweise sich unter dem Gesichtspunkt der in Art. 9 BauR genannten Planungsgrundsätze
deshalb als unzulässig. Auch diese Rüge ist neu, und es ist zudem nicht
ersichtlich, inwiefern den Beschwerdeführern diesbezüglich ein Rechtsschutzinteresse
zukommen sollte. Hinzu kommt, dass noch nicht feststeht, wo sich die Kinderspielplatzflächen
befinden werden, zumal die Beschwerdegegnerin gemäss
Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids diesbezüglich ein Korrekturgesuch einzureichen
hat. Weil auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht eingetreten werden
kann, erübrigt es sich sodann, das von den Beschwerdeführern beantragte Beweismittel
bezüglich der Sicherheit der Treppe abzunehmen.
cc) Weiter bringen die Beschwerdeführer erstmals vor, das Projekt verletze
Art. 15 Abs. 2 BauR. Danach sei bei jeder Garage ein Vorplatz von mindestens 5,0 m
Länge so anzulegen, dass ein übliches Motorfahrzeug abgestellt werden könne,
ohne Trottoir- oder Fahrbahnfläche zu beanspruchen. Bei Garagen für grössere
Fahrzeuge sei die Vorplatztiefe entsprechend zu vergrössern. Die Beschwerdeführer
begründen ihre Rüge damit, entlang der Begrenzungsmauer an der östlichen
Grundstückgrenze seien drei Parkfelder geplant. Zwischen diesen Parkplätzen und
dem Vorplatz der Garagen von 5 m Länge verbleibe eine Restverkehrsfläche von
lediglich 1,11 m, was nicht ausreiche, um einen geregelten Park- und Personenverkehr
zu gewährleisten. Weil die Zu- und Wegfahrt blockiert sein könne, werde die
Verkehrssicherheit auf der M-strasse beeinträchtigt.
Die Beschwerdeführer machen kein eigenes schutzwürdiges Interesse geltend
bzw. sie behaupten nicht, die Grösse und Anordnung des Garagevorplatzes habe
zur Folge, dass es ihnen erschwert werde, die M-strasse zu befahren. Fraglich ist
deshalb, ob sie in dieser Hinsicht zur Beschwerde berechtigt sind (vgl. dazu Cavelti/
Vögeli, a. a. O., Rz. 388 mit Hinweisen). Die Rüge erweist sich indessen ohnehin als
unbegründet. Art. 15 Abs. 2 BauR will sicherstellen, dass ein übliches Motorfahrzeug
vor der Garage abgestellt werden kann, ohne dass die öffentliche Verkehrsfläche
beansprucht werden muss. Diese Zielsetzung entspricht Art. 100 Abs. 1
StrG, wonach der Bestand von Strassen und die Sicherheit ihrer Benützer nicht beeinträchtigt
werden dürfen. Als mögliche Ursachen für Beeinträchtigungen fallen
neben Hauptbauten, Zufahrten und Zugängen zu Strassen auch Parkplätze in Betracht
(vgl. D. Gmür, in: G. Germann [Hrsg.], Kurzkommentar zum st.gallischen
Strassengesetz vom 12. Juni 1988, Neue Reihe, Band 31, St.Gallen 1989, N 6 zu
Art. 100 StrG). Eine derartige Beeinträchtigung ist zufolge der Anordnung der Garagen
und der Parkfelder im vorliegenden Fall zum vornherein ausgeschlossen. Hinzu
kommt, dass ein geregelter Park- und Personenverkehr auf dem privaten Areal
der Beschwerdegegner möglich ist, wenn auf den Garagevorplätzen, die gemäss
Art. 16 Abs. 3 BauR nicht als Abstellplätze für Motorfahrzeuge gelten, keine Fahrzeuge
parkiert werden. Was den Hinweis der Beschwerdeführer anbetrifft, die
129