St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 120 Verwaltungspraxis
gegen hängt die Gewinnhöhe, die zu Beginn unbestimmt ist, von der Menge der
Wettteilnehmer und der Höhe der von ihnen geleisteten Einsätze ab 8 . Dass der Gewinn
von den Mitspielern finanziert wird, trifft auch auf das Schneeballsystem (inkl.
Schenkkreis) zu, doch profitiert dort nur der Initiator oder wer sonst weit vorne am
Beginn der Pyramide steht.
Im Sinne dieser Ausführungen trägt der Spielanbieter der Lotterie und der Totalisatorwette
tatsächlich kein Spiel-, aber durchaus ein Geschäftsrisiko (z. B. Verkauf bloss
zweier Lose, worunter gerade des Hauptgewinns; Eingehen von nur zwei Wetten, so
dass die Unkosten, bspw. für die Herstellung von Wettscheinen, nicht gedeckt sind).
Richtig ist, dass (Spiel-)Gewinn oder Verlust – gerade aber nicht pekuniär verstanden!
– bei den («klassischen») Spielbankenspielen unmittelbar/direkt zwischen
Spielanbieter und Spielteilnehmer ermittelt wird und der Gewinn oder Verlust eines
Spielers die Gewinn- oder Verlustmöglichkeiten der Mitspieler nicht berührt. Bei jedem
einzelnen Spiel bzw. jedem einzelnen Spielvorgang gibt es also einen Sieger
und Verlierer – wie auch beim Jassspiel, wo immer eine der Parteien mehr Punkte
erzielt hat als die andere 9 . Der Spielanbieter kann genau gleich wie der Teilnehmende
das (einzelne) Spiel gewinnen oder verlieren 10 . Demgegenüber verliert oder gewinnt
der Spielanbieter bei der Lotterie oder der Totalisatorwette lediglich auf das
einzelne Spiel bezogen nicht 11 , sondern nur der Spielteilnehmer. Aus dieser Gegenüberstellung
der beiden Glücksspieltypen stammt die bundesgerichtliche Formulierung
der Lotteriespielanbieter trage «kein Spielrisiko» bzw. er habe das «Spielrisiko
ausgeschlossen» 12 . Und nur insoweit ist diese Formulierung auch richtig. Der Begriffsteil
«Risiko» im Begriff «Spielrisiko» ist aber verfehlt, wenn er zum (falschen)
Schluss der Risikotragung im finanziellen Sinne verleitet. Denn wie die Spielbank
will auch der Lotterieanbieter aus dem von ihm durchgeführten Glücksspiel Gewinn
erzielen und insoweit ist nur der Begriff des «Geschäftsgewinns» (und nicht
des blossen – nicht pekuniären – Spielgewinns) von Bedeutung. Dies wird vom
Bundesgericht und der überwiegenden Mehrheit der Lehre übersehen bzw. vermischt.
Der gewerbsmässige, also auf Verdienst ausgerichtete Spielbetreiber hat
kein besonderes Interesse am einzelnen Spiel als solchem, sondern er möchte Einnahmen
aus dem von ihm angebotenen Spielbetrieb erzielen, Einnahmen in wel-
8 Im Kanton St.Gallen ist die Wiederausschüttung auf mind. 70% der gesamten Wetteinnahmen
festgelegt worden (Art. 16 Abs. 1 der Vollzugsverordnung zur Gesetzgebung über die
Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten; sGS 455.11).
9 Dies ist natürlich unabhängig davon, ob um Geld gespielt wird oder nicht.
10 Dies gilt allerdings für das ebenfalls in der Spielbank gespielte Pokerspiel bereits nicht
mehr, da die Spielbank nicht mitspielt, sondern nur die «Infrastruktur» zur Verfügung stellt,
allenfalls die korrekte Durchführung des Spiels durch die Teilnehmer kontrolliert und eine
Entschädigung für ihre Dienstleistungen kassiert.
11 Hingegen erzielt der Lotterieanbieter – wie der Spielbankenbetreiber auch – sehr wohl
mehr oder weniger Geschäftsgewinn!
12 Im Unterschied dazu – so das BGer – trägt der Spielbankenspielanbieter ein Spielrisiko bzw.
hat er es eben nicht ausgeschlossen.
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