St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Strafrecht GVP 2006 Nr. 72
worden ist (Art. 75 Abs. 1 StP). Dieses Erfordernis gilt auch im Privatstrafklageverfahren,
in dem Art. 306 Abs. 1 StP ausdrücklich vorsieht, dass der untersuchende
Richter die Parteien über den Sachverhalt und die Beweismittel vernimmt. Entgegen
der Auffassung der Vorinstanz handelt es sich hierbei nicht um eine blosse
Ordnungsvorschrift, deren Einhaltung für eine Verurteilung des Beklagten nicht
unabdingbar wäre. Auch das Privatstrafklageverfahren – wiewohl es teilweise an
die Regeln des Zivilprozesses angeglichen ist – behält den Charakter eines Strafverfahrens,
das letztlich mit einer Verurteilung oder einem Freispruch endet. Zwar
werden Beweise grundsätzlich nur auf Antrag der Parteien erhoben (Art. 305 Abs. 1
StP), doch richtet sich die Beweisabnahme im Übrigen – von wenigen Ausnahmen
abgesehen – nach den Bestimmungen des ordentlichen Strafverfahrens (vgl. Oberholzer,
a. a. O., N 1535). Dabei ist ein wesentliches Element der von Amtes wegen
durchzuführenden Untersuchung, dass der untersuchende Richter den Beklagten
zur Sache vernimmt. Der Verzicht auf eine Einvernahme lässt sich somit weder mit
dem Wortlaut noch dem Zweck der gesetzlichen Regelung rechtfertigen.
72
Art. 138 Ziff. 2 StGB (SR 311.0). Der Anwalt, der ihm im Rahmen der Ausübung
seines Berufes anvertraute Vermögenswerte veruntreut, macht sich
der qualifizierten Veruntreuung schuldig.
Kantonsgericht, Strafkammer, 27. Juni 2006
Der Angeklagte hatte als Anwalt die Gründung einer Aktiengesellschaft vorzubereiten,
die Gründungsformalitäten zu erledigen und ein Konto für die Einzahlung des
Aktienkapitals zu eröffnen. Das Gründungsmitglied X liess in der Folge einen Betrag
in der Höhe der Hälfte des geplanten Aktienkapitals auf das Klientenkonto des
Angeklagten überweisen; das Geld war als Anteil von X am Aktienkapital der zu
gründenden Gesellschaft bestimmt. Der Angeklagte verwendete das Geld dazu,
private Schulden des Y – der als weiteres Gründungsmitglied die andere Hälfte des
Aktienkapitals hätte beisteuern sollen – zu tilgen und bezahlte Y auch eine grössere
Summe in bar aus.
Aus den Erwägungen:
II. 3. e) Die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente der Veruntreuung
sind somit allesamt erfüllt. Nachfolgend ist zu prüfen, ob auch ein Fall einer qualifizierten
Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2 StGB) gegeben ist. Nach dieser Bestimmung
wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Gefängnis bestraft, wer die Tat als
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