St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 73 Gerichtspraxis
Einerseits führe die Anwendung des von einem Teil der Lehre benutzten Kriteriums
der Wahlfreiheit bei der Abgrenzung zwischen Erpressung und Nötigung zu einem
stossenden Ergebnis: Nötigung würde zur Anwendung kommen, wenn das Opfer
unter Todesdrohung zur Gewährung eines Vermögensvorteils gezwungen werde,
Erpressung dagegen, wenn die Drohung oder Gewalt gegen das Opfer weniger
schwer sei. Eine solche Privilegierung der schwereren Drohung dürfte nicht der
Sinn des Gesetzes sein. Andererseits trete am 1. Januar 1995 der neue Tatbestand
der räuberischen Erpressung in Kraft. Unter welchen Voraussetzungen dieser erfüllt
sei, werde zu gegebener Zeit geprüft werden müssen. Nur für wenige noch unter
das alte Recht fallende Taten sei eine Änderung der bisherigen Praxis nicht angebracht.
3. Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt ist denjenigen in den drei genannten
Bundesgerichtsentscheiden sehr ähnlich. In allen drei Fällen hat das Bundesgericht
das Vorliegen der Erpressung bzw. der räuberischen Erpressung bejaht. Im
Entscheid vom 20. Dezember 2000 (6S. 162/2000) wurde die Übergabe der Fahrzeugschlüssel
an den Erpresser als Vermögensverfügung gewertet. Dementsprechend
ist auch im vorliegenden Fall dieses Tatbestandsmerkmal erfüllt. Die Interpretation
der vorherrschenden Lehre, dass eine gewisse Wahlfreiheit bzw. Mitwirkung
noch gegeben sein muss, ergibt sich nicht aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung.
Die Wahlfreiheit bzw. Mitwirkung ist ein Abgrenzungskriterium der Erpressung
gegenüber dem Raub, welches jedoch mit der Einführung der räuberischen Erpressung
seine praktische Bedeutung verloren hat. Bei Fehlen der Wahlfreiheit bzw.
Mitwirkung ist der Tatbestand der Erpressung nicht ausgeschlossen. Das Kriterium
der Wahlfreiheit ist heikel, weil es hier sehr auf die Persönlichkeit des Opfers ankommt.
Der Mutige oder Leichtsinnige hat noch Wahlmöglichkeiten, während der
Ängstliche oder Vorsichtige über diese in der gleichen Situation nicht mehr verfügt.
Der Vorinstanz ist zuzustimmen: Wenn schon die nötigende Einwirkung auf die Willensfreiheit
im Sinn ihrer Einschränkung für die Annahme der Erpressung genügt,
dann muss dies umso mehr gelten, wenn die Einwirkung die Wahlfreiheit sogar
ausschliesst. Denn sonst würde derjenige Täter, der bei einer Fahrzeugentwendung
Gewalt anwendet oder mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben droht,
ohne dass die Wahlfreiheit vollständig aufgehoben ist, zumindest von der Einsatzstrafe
her (vgl. Art. 156 Ziff. 3 i.V. m. Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schärfer bestraft als
derjenige, der mit den gleichen Mitteln den Betroffenen (sogar) zum Widerstand unfähig
macht (vgl. Art. 181 StGB). Der Gesetzgeber wollte mit Art. 156 Ziff. 3 StGB
zum Ausdruck bringen, dass alle mit gewaltsamen Mitteln erlangten Vermögensvorteile
der Raubstrafe unterstehen sollen, weil das Anstreben eines Vermögensvorteils
unter Gewalteinsatz oder Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib
und Leben stets mehr ist als die Kombination von Nötigung und Entziehungsdelikt
(vgl. BSK StGB II-Weissenberger, N 27 zu Art. 156). Es ist nicht einzusehen, weshalb
man sich mit verschiedenen anderen Tatbeständen behelfen soll, wenn ein Sachverhalt
unter einen einzigen gesetzlichen Tatbestand subsumiert werden kann.
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