St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 66 Gerichtspraxis
(Art. 397 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 373 Abs. 1 ZGB; Art. 64 Abs. 2 EG zum ZGB,
Art. 71a lit. b VRP). Die Zuständigkeit der Verwaltungsrekurskommission zur Beurteilung
der Streitsache ist gegeben.
b) Als direkt von der vormundschaftlichen Massnahme Betroffene ist die Klägerin,
unabhängig davon, ob sie urteilsfähig ist oder nicht, zur Klage legitimiert (Schnyder/
Murer, Berner Kommentar, Band II/3/1, Bern 1984, N 113 zu Art. 373 ZGB).
c) Die Vorinstanz zweifelt die Gültigkeit der Vollmacht vom 11. Mai 2006 an, mit
welcher die Klägerin ihren Rechtsvertreter mit der Wahrung ihrer Interessen im
Klageverfahren beauftragt hat. Aufgrund der eigenen Wahrnehmungen und des
ärztlichen Berichtes vom 22. März 2006 müsse die Urteilsfähigkeit der Klägerin und
die Rechtmässigkeit dieser Vollmacht in Frage gestellt werden.
Soweit die von der vormundschaftlichen Massnahme betroffene Person urteilsfähig
ist, ist sie auch prozessfähig, d. h. sie kann ihre Verfahrensrechte selber wahren
oder einen Vertreter damit beauftragen; aus diesem Auftragsverhältnis ist sie
unabhängig vom Ausgang des Verfahrens belangbar. An die Urteilsfähigkeit sind
keine hohen Anforderungen zu stellen. Das Recht auf Bestellung eines Vertreters
ist einerseits Ausfluss des rechtlichen Gehörs; anderseits darf in höchstpersönlichen
Streitsachen der beschränkt Handlungsfähige immer einen Vertreter bestellen
(Schnyder/Murer, a. a. O., N 113 f. zu Art. 373 ZGB). Ist die betroffene Person
hingegen urteilsunfähig, also handlungsunfähig, fehlt es ihr an der Prozessfähigkeit,
weshalb zum vorneherein ein Prozessbeistand bestellt werden muss: die Vormundschaftsbehörde
hat in diesem Fall gestützt auf Art. 392 Ziffer 1 ZGB einen Beistand
zu bestimmen (Th. Geiser, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum
Schweizerischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB, Basel 2002, N 16 zu
Art. 373 ZGB mit Hinweis; ZVW 33/1978 S. 118 f.; Schnyder/Murer, a. a. O., N 115
zu Art. 373 ZGB; vgl. auch Art. 9 Abs. 2 VRP).
Dem ärztlichen Bericht vom 22. März 2006 ist zu entnehmen, dass der geistige
Gesundheitszustand und die Urteilsfähigkeit der Klägerin aufgrund einer beginnenden
Altersdemenz eingeschränkt seien, weshalb sie nicht mehr in der Lage sei, ihre
Angelegenheiten selbst einzuschätzen. Damit steht aber noch nicht fest, dass die
Klägerin in Bezug auf die Führung eines Rechtsmittelverfahrens betreffend ihre
Verbeiständung und die Bestellung eines Vertreters urteilsunfähig war und ist. Bezeichnenderweise
ist auch die Vorinstanz nicht von einer fehlenden Urteilsfähigkeit
ausgegangen, andernfalls hätte sie der Klägerin bereits für das Verbeiständungsverfahren
einen Prozessbeistand ernennen müssen. Dies hat sie aber nicht getan.
Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die
Urteilsfähigkeit mangels Beweises des Gegenteils grundsätzlich vermutet wird
(Pedrazzini/Oberholzer, Grundriss des Personenrechts, 4. Aufl. 1993, S. 68 f.), ist
davon auszugehen, dass die Klägerin in Bezug auf das sie betreffende Rechtsmittelverfahren
urteilsfähig ist und ihren Vertreter rechtsgültig mit der Wahrung
ihrer Interessen in diesem Verfahren beauftragen konnte. Die diesbezüglichen Einwendungen
der Vorinstanz sind daher unbegründet.
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