St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Staats- und Verwaltungsrecht GVP 2006 Nr. 121
5. Begräbnisordnung
121
Art. 9 FBG (sGS 458.1). Die Kosten des Sonntagsdienstes des Bestattungsunternehmens
und die Kosten der Sargbespannung dürfen den Angehörigen
des Verstorbenen nicht in Rechnung gestellt werden, sondern sind
von der politischen Gemeinde zu übernehmen.
Departement des Innern, 22. August 2006
Aus den Erwägungen:
3. b) Gestützt auf Art. 9 Abs. 1 FBG sind die Bestattungskosten von jener politischen
Gemeinde zu tragen, in welcher der Verstorbene niedergelassen war. Gemäss
Art. 9 Abs. 2 FBG werden insbesondere die Lieferung des Sarges, das Einsargen
und das Überführen des Leichnams auf den Friedhof innerhalb der zur
Bestattung verpflichteten Gemeinde übernommen. (…)
Auch Art. 9 Abs. 1 und 2 der Verordnung über das Begräbniswesen der politischen
Gemeinde A (im Folgenden: Begräbnisverordnung) hält fest, dass insbesondere
die Kosten für den Sarg, die Einsargung und die Verbringung der Leiche auf
den Friedhof in der Regel auf Rechnung des allgemeinen Gemeindehaushaltes
übernommen werden. Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Begräbnisverordnung werden die
Verstorbenen mit dem Leichenauto in der Regel unmittelbar nach der Einsargung
in die Leichenhalle verbracht. Die Transporte innerhalb der Gemeinde gehen zu
Lasten der politischen Gemeinde.
c) X sel. war im Zeitpunkt ihres Todes in der politischen Gemeinde A niedergelassen,
womit diese gestützt auf Art. 6 Abs. 2 und Art. 9 FBG zur Übernahme der
Bestattungskosten, namentlich der Kosten für die Lieferung des Sarges, das Einsargen
und das Überführen des Leichnams, verpflichtet war. Gleichwohl erhielt Y
(…) eine Rechnung betreffend Todesfall von X im Gesamtbetrag von zunächst
Fr. 195.–, mit den Positionen «Sargbespannung, Fr. 95.–» und «Sonntagsdienst 2
Mann, Fr. 100.–», welche schliesslich nach Intervention von Y auf insgesamt Fr. 145.–
reduziert wurde (Sargbespannung [Fr. 95.–] und Sonntagsdienst 1 Mann [Fr. 50.–]).
Bei den Fr. 50.– für den Sonntagsdienst eines Angestellten handelt es sich um
Kosten der Überführung des Leichnams bzw. des Einsargens. Gestützt auf Art. 9
FBG, sowie Art. 6 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 und 2 der Begräbnisverordnung hätte die
politische Gemeinde A diese Bestattungskosten übernehmen müssen, da gemäss
Rechnung (…) kein Transport ausserhalb der Gemeinde A durchgeführt werden
musste. Insbesondere besteht auch kein Recht, den Angehörigen die durch die
Sonntagsarbeit verursachten Mehrkosten – mithin einen Sonn- bzw. Feiertagszuschlag
– aufzubürden. Ein derartiges Vorgehen findet keine gesetzliche Grundlage,
weder im FBG, in der VV zum FBG, noch in der Begräbnisverordnung.
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