St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Staats- und Verwaltungsrecht GVP 2006 Nr. 115
2. Bürgerrecht
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Art. 8ter Abs. 2 und Art. 7bis BRG (sGS 121.1); Art. 14 BüG (SR 141.0). Bei
der Besonderen Einbürgerung eines ausländischen Jugendlichen darf das
schulische Verhalten berücksichtigt werden. Dessen Bedeutung für die Einbürgerungseignung
ist danach zu beurteilen, wie schwerwiegend die beanstandeten
Vorfälle sind, wie lange das Fehlverhalten angedauert hat, wie
weit der Schulbesuch zurückliegt und wie sich der Einbürgerungskandidat
heute zum bemängelten Verhalten stellt. Die Einbürgerungseignung setzt
ferner Kenntnisse über die Grundlagen der politischen und sozialen Ordnung
der Schweiz voraus.
Departement des Innern, 9. Juni 2006
Aus den Erwägungen:
2. a) Die seit dem 1. Januar 2003 in Vollzug stehende KV führte zwei Arten von
Einbürgerungen ein; die Einbürgerung im Allgemeinen und die Besondere Einbürgerung.
Vorliegend ist eine Besondere Einbürgerung strittig.
Die verfahrensmässige Regelung der Besonderen Einbürgerung erfolgte in der
Verordnung über das Einbürgerungsverfahren vom 4. Januar 2005. Sie führte zu einer
entsprechenden Änderung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes.
b) Die Besondere Einbürgerung findet ihre rechtliche Grundlage in Art. 105 KV
bis Art. 108 KV und in Art. 8ter BRG. Sie bezieht sich auf Schweizerinnen und
Schweizer sowie auf ausländische und staatenlose Jugendliche. Im vorliegenden
Zusammenhang sind allein die für ausländische Jugendliche massgebenden Bestimmungen
von Interesse. Ausländische Jugendliche verfügen gemäss Art. 106
Abs. 1 KV und Art. 8ter Abs. 2 BRG über einen Anspruch auf selbständige Einbürgerung,
sofern sie ein Einbürgerungsgesuch stellen und die in der Kantonsverfassung
aufgestellten formellen und materiellen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen. In
formeller Hinsicht setzt Art. 106 Abs. 1 KV voraus, dass die ausländischen Jungendlichen
ihr Einbürgerungsgesuch vor Vollendung des 20. Altersjahrs stellen und eine
mindestens zehnjährige Wohnsitzdauer in der Schweiz aufweisen. Von diesen zehn
Jahren müssen die Gesuchsteller wenigstens fünf Jahre in derjenigen politischen
Gemeinde wohnen, in welcher sie sich einbürgern lassen wollen. Die materiellen
Eignungsvoraussetzungen bestimmen sich gemäss Art. 8ter Abs. 2 BRG nach
Art. 7bis BRG. Gestützt auf Art. 7bis BRG sind wiederum die Kriterien nach Art. 14
BüG zu beachten. Art. 14 BüG erklärt einen Gesuchsteller insbesondere dann zur
Einbürgerung geeignet, wenn er in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert
ist (Bst. a), mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten Sitten und Gebräuchen
vertraut ist (Bst. b), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. c) sowie
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