St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Rechtspflege GVP 2006 Nr. 108
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Art. 271 Abs. 1 StP (sGS 962.1). Für die Bemessung der Kosten der privaten
Verteidigung sind die Bestimmungen der Honorarordnung für Rechtsanwälte
und Rechtsagenten massgebend.
Präsident der Anklagekammer, 24. Juli 2006
Aus den Erwägungen:
4. Dem Angeschuldigten werden die Kosten der privaten Verteidigung ersetzt,
soweit ihm keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 271 Abs. 1 StP). Der Anspruch
auf Ersatz der Vertretungskosten besteht unabhängig davon, ob der Beizug
eines Verteidigers im Untersuchungs- oder Gerichtsverfahren notwendig war oder
nicht (GVP 1958 Nr. 54). Dass die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Parteientschädigung
gegeben sind, ist grundsätzlich unbestritten.
Ebenso unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf volle Entschädigung
der Parteikosten hat. Anspruch auf volle Entschädigung bedeutet indessen
nicht, dass die Honorarnote des Rechtsvertreters unbesehen zu übernehmen
ist. Massgebend für die Bemessung der Parteientschädigung sind vielmehr
die Bestimmungen der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten
(vgl. GVP 2002 Nr. 102).
Für den Bereich des Strafverfahrens sieht die Honorarordnung grundsätzlich
zwei unterschiedliche Berechnungsmethoden vor. Art. 21 Abs. 1 HonO sieht eine
Pauschale vor; diese beträgt Fr. 500.– bis Fr. 3000.–, wenn das Verfahren durch
Verfügung des Untersuchungsrichters abgeschlossen wird. Art. 23 HonO erlaubt es
dem Rechtsanwalt, stattdessen das Honorar nach Zeitaufwand zu bemessen; unnötiger
Aufwand fällt dabei aber ausser Betracht.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin macht für die Rechtsvertretung im
Untersuchungsverfahren einen Aufwand von 18,9 Stunden geltend. Wie schon die
Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht darauf hingewiesen hat, erweckt die
detaillierte Honorarnote den Eindruck, dass mit dem Beizug eines juristischen Mitarbeiters
zum Teil doppelter Aufwand entstanden und folglich auch in Rechnung
gestellt worden ist. Wie es sich mit den einzelnen Positionen im Detail verhält,
kann indessen dahingestellt bleiben. Auch bei einer Bemessung des Honorars
nach Stundenaufwand ist nur der nötige Aufwand zu ersetzen; unnötiger Zeitaufwand
fällt nach Art. 23 Abs. 3 HonO ausser Betracht. Als Massstab bei der Beantwortung
der Frage, welcher Zeitaufwand für eine effiziente Verteidigung im Strafverfahren
im Sinn der Honorarordnung nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu
gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über
fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistungen (Aktenstudium, Beurteilung
der Prozesschancen, Besprechungen mit dem Mandanten und mit Behörden,
Verfassen von Eingaben etc.) von Anfang an zielgerichtet und effizient erbrin-
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