St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 99 Gerichtspraxis
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Art. 30 StP (sGS 962.1). Bestimmung des Gerichtsstands.
Vizepräsident des Kantonsgerichts, 8. Dezember 2006
Aus den Erwägungen:
Art. 30 StP erklärt den Kantonsgerichtspräsidenten zuständig zum Entscheid
über Anstände betreffend örtliche Zuständigkeit im Gerichtsverfahren. Dem Gesetz
lässt sich weder entnehmen, was unter «Anständen» zu verstehen ist, noch regelt
es das anwendbare Verfahrensrecht. Es liegt diesbezüglich eine echte Gesetzeslücke
vor, die mit den anerkannten Mitteln der richterlichen Rechtsfortbildung zu
füllen ist. Dabei liegt es nahe, sich an den bewährten Grundsätzen im Bereich der
interkantonalen Gerichtsstandsstreitigkeiten zu orientieren. Die Staatsanwaltschaft
entscheidet zunächst in eigener Kompetenz über die Frage des Gerichtsstands und
erhebt Anklage bei demjenigen Kreisgericht, das sie als örtlich zuständig betrachtet.
Verneint das Kreisgerichtspräsidium seine Zuständigkeit, findet in analoger
Anwendung der interkantonalen Regelung (vgl. E. Schweri / F. Bänziger, Interkantonale
Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 561 ff.) ein
Meinungsaustausch mit dem Ersten Staatsanwalt statt (vgl. dazu auch die frühere
Regelung von Art. 137 Abs. 2 aStP). Kommt keine Einigung zustande, unterbreitet
der Erste Staatsanwalt die Sache dem Kantonsgerichtspräsidium zur Bestimmung
des Gerichtsstands. Für das Verfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidium werden
die (für interkantonale Gerichtsstandsstreitigkeiten) geltenden Regeln (vgl. dazu
E. Schweri / F. Bänziger, a. a. O., N. 584 ff.) in analoger Weise angewendet.
6. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass die funktionalen Kompetenzen
der Beamten der Staatsanwaltschaft zu trennen sind von der örtlichen Zuständigkeit
der einzelnen Untersuchungsämter. Der Untersuchungsrichter eines regionalen
Untersuchungsamts ist auf der Grundlage der (innerkantonal) organisationsrechtlichen
Regelung zwar befugt, Anklage (auch) bei einem ausserhalb der eigenen
Untersuchungsregion liegenden Kreisgericht zu erheben. Damit nicht geklärt ist
aber die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Kreisgerichts,
welche sich nach Art. 29 Abs. 1 StP ausschliesslich nach Art. 346 ff. StGB bestimmt.
Aus der Formulierung von Art. 7 Abs. 1 StP (vgl. auch Art. 15 Abs. 1 StP) ist zu
schliessen, dass das kantonale Untersuchungsamt für das gesamte Kantonsgebiet
zuständig ist, während der Zuständigkeitsbereich der regionalen Untersuchungsämter
– nicht unter funktionalen, sondern unter gerichtsstandsrechtlichen Gesichtspunkten
– grundsätzlich auf die Untersuchung von Straftaten beschränkt ist,
bezüglich derer in der betreffenden Region (Art. 1 StPV) gestützt auf Art. 346 ff.
StGB ein Gerichtsstand gegeben ist. Abweichungen von diesem Grundsatz sind insofern
zulässig, als der Erste Staatsanwalt gestützt auf Art. 9 Abs. 1 lit. e StP im
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