St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Sachregister 2006 Bundesrecht
Art. 16b Abs. 1 lit. a. Kann die bei einer Auffahrkollision durch den Lenker verursachte Gefahr
zufolge Nichtbeherrschens des Fahrzeuges nicht mehr als gering und das
Verschulden nicht mehr als leicht bezeichnet werden, liegt zumindest eine mittelschwere
Widerhandlung vor.
Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 19. April 2006 GVP 2006 Nr. 29
Art. 16b Abs. 1 lit. a. Das Lenken eines Motorfahrzeuges auf kurzer Strecke und bei langsamer
Fahrt mit aussen vereister und innen beschlagener Frontscheibe, die zu einer
stark eingeschränkten Sicht führte, stellt eine mittelschwere Widerhandlung dar.
Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. August 2006 GVP 2006 Nr. 30
V über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr
vom 27. Oktober 1976 (VZV), SR 741.51
Art. 22 Die Bewertung der an der Prüfungsfahrt gezeigten Leistungen wird von der Rekursinstanz
nur mit beschränkter Kognition überprüft. Dem Prüfungsexperten
steht das sogenannt technische Ermessen zu.
Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 18. Oktober 2006 GVP 2006 Nr. 31
Eisenbahngesetz vom 20.Dezember 1957 (EBG), SR 742.101
Art. 18 Dient eine auf einem Bahnareal stehende Mobilfunkantenne nicht ganz oder nicht
und 18m überwiegend dem Bahnbetrieb, ist sie nicht im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren
zu bewilligen, sondern sie unterliegt dem kantonalen Recht.
Die projektierte Anlage, die auf einem im Zonenplan als weisse Fläche dargestellten,
keiner Zone zugeordneten Bahnareal erstellt werden soll, ist als zonenkonform
zu beurteilen. Eine Sistierung bis zum Vorliegen einer neuen Studie über die
Gefahren nichtionisierender Strahlung ist nicht gerechtfertigt.
Verwaltungsgericht, 21. März 2006 GVP 2006 Nr. 34
8. Gesundheit (einschliesslich Umweltschutz), Arbeit,
Soziale Sicherheit
BG über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom
3. Oktober 1951 (BetmG), SR 812.121
Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6. Siehe Art. 22 Abs. 1 StGB (GVP 2006 Nr. 70).
Art. 19 Ziff. 2. Siehe Art. 22 Abs. 1 StGB (GVP 2006 Nr. 70).
BG über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG), SR 814.01
Art. 32a Abs. 1. Seit dem 1. Januar 2003 ist eine Bemessung der Kehrichtabfuhrgebühr
nach Zahl und Grösse der Wohnungen und Betriebe im Einzugsgebiet des Sammeldienstes
nicht mehr zulässig. Die Benützungsgebühr ist entsprechend den
bundesrechtlichen Vorgaben nach Art, Menge oder Gewicht der gelieferten Abfälle
zu bemessen. Weiterhin zulässig ist eine mengenunabhängige Grundgebühr.
Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 8. März 2006 GVP 2006 Nr. 27
Reg 23