St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Staats- und Verwaltungsrecht GVP 2006 Nr. 36
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Art. 73 und 74 BauG (sGS 731.1). Das kantonale Recht ermächtigt die Gemeinden,
eine Ersatzabgabe für einen fehlenden Kinderspielplatz zu erheben.
Die konkrete Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlage ist dem kommunalen
Recht überlassen, insbesondere die Regelung der Frage, ob die
Ersatzabgabe nur bei Neubauten oder auch bei Umbauten geschuldet ist.
Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 12. Dezember 2006
Aus den Erwägungen:
3. Gegenstand des Verfahrens ist eine Ersatzabgabe für einen fehlenden Kinderspielplatz
in der Höhe von Fr. 38 042.–. Diese in Frage stehende Geldleistung wird
nebst den Gebühren und Beiträgen den Kausalabgaben zugeordnet. Ersatzabgaben
sind finanzielle Leistungen als Ersatz für Naturallasten, von denen die Pflichtigen
dispensiert werden, sofern sie bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllen
(Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 4. Aufl. 2002, N 2657;
BGE 97 I 802 ff.; GVP 1999 Nr. 20 m.w.H.). Die Ersatzabgabe hat keinen selbständigen
Charakter, sie hängt sowohl in ihrem Bestand als auch in ihrer Höhe von
einer anderen Pflicht ab. Sie ist ein spezifisch am Gleichheitssatz orientiertes rechtliches
Instrument, dessen Funktion auf die Schaffung eines gerechten Ausgleichs
zwischen denjenigen, die eine ihnen auferlegte Primärverpflichtung erfüllen, und
denen, die diese Pflicht nicht erfüllen, gerichtet ist (GVP 1999 Nr. 20; Rhinow/Krähenmann,
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel
1990, Nr. 112 B, S. 344 f.; BGE 112 Ib 367).
a) Als öffentliche Abgabe bedarf die Ersatzabgabe der Grundlage in einem formellen
Gesetz. Die vom Bundesgericht umschriebenen Grundsätze sind dabei einzuhalten
(BGE 120 Ia 3, 266; 121 I 235, 274 f.; 122 I 289). Delegiert das Gesetz die
Kompetenz zur (rechtmässigen) Festsetzung einer Abgabe an den Verordnungsgeber,
so muss es zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und
die Bemessungsgrundlage der Abgabe selber festlegen. Dem Grundsatz des Erfordernisses
eines formellen Gesetzes zur Abgabenerhebung ist auch Genüge getan,
wenn die wesentlichen Elemente der Abgabe in einem Gemeindeerlass geregelt
sind. Auch ein Gemeindeerlass kann, mindestens funktionell, als formelles Gesetz
fungieren. Dies gilt insofern, als die Rechtsetzungskompetenz hinsichtlich einer
Abgabe den Gemeinden auf dem Weg der Kompetenzausscheidung zugewiesen
wird (vgl. BGE 97 I 804 ff.). Kommunale Erlasse sind einem formellen Gesetz
gleichgestellt, wenn sie von der nach dem kantonalen Recht ermächtigten Gemeindelegislative
beschlossen wurden oder wenn der Erlass der Gemeindeexekutive
dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstand.
b) Gemäss Art. 73 Abs. 1 BauG kann der Bauherr beim Bau von Mehrfamilienhäusern
verpflichtet werden, auf seinem Grundstück der Grösse der Überbauung
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