St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Strafrecht GVP 2006 Nr. 70
III. Strafrecht einschliesslich Opferhilfe
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Art. 22 Abs. 1 und Art. 25 StGB (SR 311.0); Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 und Art. 19
Ziff. 2 BetmG (SR 812.121). Abgrenzung zwischen (versuchter) Gehilfenschaft
und Anstalten-Treffen bei der Beschaffung von Streckmitteln.
Kantonsgericht, Strafkammer, 7. Dezember 2005
Aus den Erwägungen:
2. Gemäss Art. 25 StGB macht sich als Gehilfe strafbar, wer zu einem Verbrechen
oder Vergehen vorsätzlich in untergeordneter Stellung Hilfe leistet. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt als Hilfeleistung jeder kausale Beitrag, der
die Vorsatztat eines anderen fördert. Es ist aber nicht notwendig, dass es ohne die
Hilfeleistung nicht zur Tat gekommen wäre (BGE 120 IV 265 Erw. 2c/aa; 119 IV 292
Erw. 2c). Versuchte Gehilfenschaft ist straflos und liegt vor, wenn es an der Kausalität
fehlt oder die Haupttat nicht zumindest versucht wurde (Niggli/Wiprächtiger-
Forster, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel 2003, N 52 und 59 zu Art. 25).
a) Die Vorinstanz verurteilte X wegen Gehilfenschaft zur schweren Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz. Für sie stand hinsichtlich der Haupttat
fest, dass Y das von ihm bestellte Heroin, das ihm am 6. März 2003 geliefert werden
sollte, mischen und in der Folge weiterverkaufen wollte. Weiter betrachtete
sie als nachgewiesen, dass X bereits jemanden organisiert hatte, um Y das zum
Mischen des Heroins gewünschte Streckmittel zu liefern, als die Haupttat aufgrund
der Verhaftung von V scheiterte und damit im Versuchsstadium stecken blieb. X anerkennt,
dass V und W am 6. März 2003 bei ihm gewesen seien und ihn nach
Streckmitteln gefragt hätten, beharrt jedoch darauf, ihnen nur die Telefonnummer
eines möglichen Streckmittellieferanten gegeben zu haben. Die Verteidigung ist
der Ansicht, es liege höchstens ein strafloser Versuch der Gehilfenschaft vor. Die
Anklage geht davon aus, es mache sich auch strafbar, wer Anstalten treffe, sodass
sich die Frage der Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung nicht stelle, weil
bereits die Stufe vor dem Versuch als selbständiger Tatbestand erfasst sei.
b) Hat der Täter Streckmittel in der Absicht erworben, sie selber oder mit
Mittätern Betäubungsmitteln beizumischen und diese zu verkaufen, ist er wegen
Anstalten-Treffens strafbar. Dagegen ist der Verkauf von Streckmitteln an einen
Drogenhändler ohne weitere Tatbeteiligung, aber im Bewusstsein, dass diese zur
Vermischung mit Betäubungsmitteln verwendet werden, eine typische Gehilfenschaft.
Sind Streckmittel jedoch im Zeitpunkt der Verhaftung noch nicht weitergegeben
worden, liegt höchstens ein Versuch der Gehilfenschaft vor (Fingerhuth/
Tschurr, Kommentar Betäubungsmittelgesetz, Zürich 2002, 129).
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